ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsatz der Sicherheitsexekutive beim ,,World - Economic - Forum" (WEF)

Wie aus Pressemeldungen (z.B. „Kurier“, 7. Mai 2001) hervorgeht, rüstet sich die

österreichische Sicherheitsexekutive für einen großen Einsatz anläßlich des ,,World -

Economic - Forum“ vom 1. bis 3. Juli 2001 in Salzburg. Dabei könnten im Zusammenhang mit

dieser Tagung drohende Proteste alles, was Österreich bisher an Demonstrationen erlebt hat,

in den Schatten stellen.

Dem Vernehmen nach werden mehr als 5.000 - nicht nur in der Stadt Salzburg - eingesetzte

Beamtinnen aufgeboten werden. Aus Wien sollen fast 700 demonstrationserprobte

PolizistInnen, darunter 100 WEGA - BeamtInnen entsendet werden. Andere Polizeidirektionen

und Landesgendarmeriekommanden entsenden ebenfalls Personal.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch wird der für den Einsatz der Sicherheitsexekutive anläßlich des WEF

anfallende finanzielle Aufwand sein?

2. Aus welchen Budgetmitteln wird dieser Einsatz der Sicherheitsexekutive bestritten?

3. Gibt es in diesem Zusammenhang auch eine Sonderbudgetierung?

4. Werden Budgetmittel von jenen Polizeidirektionen, welche Einsatzkräfte stellen, für

den Einsatz anläßlich des WEF herangezogen?

5. Wenn ja, welche Auswirkungen ergeben sich dadurch für den weiteren Dienstbetrieb

im Bereich dieser Polizeidirektionen?

6. Mit wievielen Überstunden wird anläßlich dieses Einsatzes gerechnet?

7. Wieviele dieser durch die Beamtinnen der Sicherheitsexekutive zu leistenden

Überstunden werden finanziell und wieviele durch Zeitausgleich abgegolten?