2441/J XXI.GP
Eingelangt am: 10.05.2001
der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossinnen
an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
betreffend die Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten in
Kärnten.
Anlässlich eines Gespräches zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider
und BM Dr. Böhmdorfer am 8.5.2001 wurde seitens des Pressedienstes der Kärntner
Landesregierung verlautbart, dass in Kärnten kein einziges Bezirksgericht
geschlossen werden soll.
Andererseits ist derselben Pressemeldung zu entnehmen, dass die „kleineren“
Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel künftig auf einen gemeinsamen
Standort zusammengelegt werden sollen, - was also die Schließung von mindestens
zwei Gerichten bedeuten würde. Als Begründung werden die „geringe Auslastung“
und die Zusammenlegung aller Gerichte mit Slowenisch als Amtssprache angeführt.
Zu diesem Vorhaben wurden Gespräche zwischen Vertretern der slowenischen
Volksgruppe und BM Böhmdorfer angekündigt.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz in
diesem Zusammenhang nachstehende
Anfrage:
1. Können Sie definitiv zusichern, dass in Kärnten kein einziges Bezirksgericht
geschlossen wird?
2. Wie würden Sie eine Reduktion von drei Gerichtsstandorten auf einen
bezeichnen?
3. Welche Pläne bestehen seitens Ihres Ressorts zu einer solchen Reduktion?
4. Welche Gerichte wären in diesem Fall,
von einer Schließung bedroht?
5. Sind von einer Schließung insbesondere Gerichte in gemischt - sprachigen
Gebieten Kärntens betroffen? Wenn ja, - warum?
6. Welche Standorte sollen bestehen bleiben?
7. Wie viele Mitarbeiter des richterlichen und nicht - richterlichen Personals sind von
einer eventuellen Schließung betroffen?
8. Wurden die betroffenen Mitarbeiter bereits informiert oder in Gespräche
einbezogen?
9. Welche Pläne bestehen hinsichtlich der Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern aus
den geschlossenen Standorten?
10. Worauf stützt sich die Behauptung der „geringen Auslastung“ der Gerichte in
Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel?
11. Wurden die angekündigten Gespräche mit Vertretern der slowenischen
Volksgruppe schon geführt ? Wenn nein, - wann werden diese geführt werden?
12. Bleiben Sie bei der Zusage, dass es gegen den Willen der Volksgruppenvertreter
zu keiner Zusammenlegung der Gerichte mit slowenischer Amtssprache kommen
wird?