2452/J XXI.GP

Eingelangt am:11-05.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Gaal

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Grenzeinsatz

In der „Kleinen Zeitung“ vom 5. Mai 2001 wird berichtet, daß durch das Bundesministerium

für Landesverteidigung eine Untersuchungskommission gebildet worden ist, dessen

Mitglieder prüfen sollen, ob der Vorsitzende des Dienststellenausschusses beim Spittaler

Jägerbataillon 28, Major Johann Steiner, sich dienstrechtlicher Verfehlungen schuldig

gemacht hat.

Anlaß für diese Untersuchung sollen die Aussagen Steiners sein, daß er sich als

Personalvertreter gegen die massiven finanziellen Einbußen von Soldaten aussprach, die den

schwierigen Assistenzeinsatz an der Grenze im Burgenland oder Niederösterreich - leisten.

In einem Kommentar der „Kleinen Zeitung“ wird dazu unter dem Titel „Hungerlohn“

folgendes festgestellt: „Das Problem mit den aufmüpfigen Kärntner Grenzsoldaten, die ein en

Streik angedroht haben, soll offenbar auf bewährte österreichische Weise aus der Welt

geschaft werden - durch Disziplinierung des , Rädelsführers‘. Freitag zeichnete sich

jedenfalls eine Untersuchungskommission gegen Major Johann Steiner, den Vorsitzenden des

Dienststellenausschusses ab, der in der Spittaler Türkkaserne über gewerkschaftliche

Maßnahmen gegen eine unzumutbare Zulagenkürzung abstimmen hatte lassen. Jene gesteht

einem Wachtmeister im Grenzdienst gerade noch 42 Schilling pro Stunde zu.

Den ‚Feldherren‘, die das Gespenst der Befehlsverweigerung und damit einen Angriff auf die

Grundfesten des Heeres zu erkennen glauben, sei ein profaner Hinweis gegeben. Eine

Putzfrau würde ihnen zu diesem Hungerlohn nicht nur die Gefolgschaft verweigern, sondern

sie mit dem sprich wörtlich en nassen Fetzen da von jagen.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Halten Sie eine Diskussion im Rahmen einer Dienststellenversammlung über

    gewerkschaftliche Maßnahmen für unzulässig?

2. Welchen Zweck hat die gegen Major Johann Steiner eingerichtete

    Untersuchungskommission?

3. Welche dienstrechtlichen Verfehlungen werden Major Steiner vorgeworfen?

4. Welches Untersuchungsergebnis gibt es im Fall Major Johann Steiner?

5. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die im Grenzeinsatz eingesetzten Soldaten

    leistungsgerecht zu entschädigen?