2453/J XXI.GP

Eingelangt am:11.05.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Franz Riepl und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend neue Maßnahmen der Regierung gegen die Schwarzarbeit

Laut zuverlässigen Informationen aus Regierungskreisen will die FPÖVP - Koalition eine

Arbeitsgruppe für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

einrichten. Sollte dies zutreffen würde dies unter das Schlagwort „neuer Wein in alten

Schläuchen" fallen, da die damalige SPÖ - ÖVP - Regierung bereits ein umfangreiches und mit

den Sozialpartnern bereits abgestimmtes Paket zur Bekämpfung der (organisierten)

Schwarzarbeit fertig ausgearbeitet hatte. Die Umsetzung scheiterte damals an

wirtschaftsfreundlichen Gruppierungen innerhalb der ÖVP.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen aus gegebenem Anlass an den Bundesminister für

Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1) Stimmt es, dass die Regierung eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

    ins Leben gerufen hat?

2) Wenn ja, welche Aufgabenstellung und welche Ziele hat diese Arbeitsgruppe?

3) Wie ist diese Arbeitsgruppe personell zusammengesetzt?

4) Sind die Sozialpartner zur Mitarbeit eingeladen? Wenn nein, warum nicht?

5) Halten sie das zur Bekämpfung der illegalen Schwarzarbeit vorhandene Personal in

    den Arbeitsinspektoraten für ausreichend?

6) Wieviele Kontrollen und Anzeigen wurden im Jahr 2000 wegen illegaler

    Beschäftigung von den Arbeitsinspektoraten durchführt bzw. zur Anzeige gebracht?

7) Wieviele illegal beschäftigte ArbeitnehmerInnen wurden bei diesen Kontrollen

    festgestellt?