2517/J XXI.GP
Eingelangt am: 06-06-2001
gem. § 93 Abs. 1 GOG
der Abgeordneten Edlinger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Zukunft der ÖIAG
Die Österreichische Bundesregierung hat im letzten Jahr keine gute Hand für die
Unternehmen der ÖIAG bewiesen. Das letzte Jahr war ein Jahr der wirtschafts - und
standortpolitischen Debakel der Bundesregierung. Österreichische industriepolitische
Interessen wurden zum Schaden von Standort, ÖIAG - Betrieben, deren Beschäftigten und
Anteilseigner wegen der blinden Erfüllung von Privatisierungsideologien geopfert.
Dass Österreich sich mit der schwarz - blauen Regierungspolitik auf dem Weg in die Sackgasse
befindet, sehen inzwischen zahlreiche Experten über alle Parteigrenzen hinweg. Denn auch
diese bestätigen die Haltung der SPÖ, dass österreichische Kernaktionäre standort - , industrie -
und wirtschaftspolitisch in unserer kleinen Volkswirtschaft notwendig sind. Aufgrund des
benötigten Kapitals kann derzeit in den Flaggschiffen der österreichischen Industrie nur der
Staat Kernaktionär sein.
Beispielsweise sehen die Autoren einer IHS - Studie ("Public Private Ownership", November
2000) gute Gründe für eine Minderheitsbeteiligung des Staates an gewissen
Schlüsselunternehmen. Denn dadurch sei der Staat in der Lage, gesamtwirtschaftliche
Zielsetzungen einzubringen. Zudem wird festgehalten, dass Unternehmen in Streubesitz
Gefahr laufen, Ziel einer feindlichen Übernahme zu werden.
Auch der nicht gerade als Apologet der Verstaatlichung bekannte Böhler - Uddeholm - Chef
Claus Raidl bekannte sich nun zu einem Kernaktionär ÖIAG: "Bei einem kompletten
Abverkauf besteht die Gefahr, dass Wertschöpfung verloren geht." (Trend 3/2001)
Immer wieder werden Beschäftigte, Anleger und Märkte dadurch verunsichert, dass es
offensichtlich unklar ist, inwieweit Anteile von ÖIAG - Unternehmen über die Festlegungen
im Regierungsprogramm hinaus mittelfristig
verkauft werden sollen. An eine diesbezüglich
vor 3 Monaten geführte, breitangelegte Diskussion der Regierungsparteien sei an dieser Stelle
erinnert.
Bislang war es unbestritten, dass eine kleine Volkswirtschaft wie die österreichische zum
Wohle der heimischen Wirtschaft stabile Kernaktionäre für die wichtigen inländischen
Konzerne - von VA Stahl über OMV bis zur Post und Telekom - braucht. Denn nur so
können Kompetenzzentren, Forschung und Entwicklung und damit langfristig die
Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden.
Die Abkehr von der Kernaktionärsphilosophie bedeutet daher auch, dass die Chancen des
Wirtschaftsstandortes Österreich, die Zukunft auch erfolgreich zu bewältigen, ohne
österreichisches Eigentum nach allen internationalen Erfahrungen nachhaltig geschmälert
wird.
Wir bekennen uns zur Wahrung österreichischer Interessen in der Wirtschaft und
insbesondere zur Wahrung österreichischen Eigentums an Wirtschaftsunternehmen, dessen
Sinnhaftigkeit durch zahlreiche Experten und internationale Beispiele belegt ist.
Österreichisches Eigentum ist sinnvoll, weil
- österreichisches Eigentum besser zur Standortsicherung durch den Erhalt von
Kompetenzzentren, Forschung und Entwicklung und damit schließlich zur Sicherung der
Arbeitsplätze beiträgt
- österreichisches Eigentum besser mit den vielschichtigen nationalen Interessen harmoniert
und trotzdem global agieren kann
- österreichisches Eigentum besser die Standortsicherung mitträgt und trotzdem
international kooperiert
- österreichisches Eigentum auf kommunaler Ebene hohe Akzeptanz genießt.
Wenn sich die ÖIAG nach dem Willen der schwarz - blauen Koalition als Kernaktionär
zurückzieht, stellt sich die Frage, wer diese Unternehmen kontrollieren wird. Übernahmen
und die Verlegung von Konzernzentralen sind eine wahrscheinliche Folge, wie viele
internationale Beispiele zeigen. Erfahrungsgemäß sind damit aber auch zahlreiche
Arbeitsplätze bei angelagerten Dienstleistern gefährdet, wie zum Beispiel im Bereich der
Anwälte, Steuerberater, Finanzdienstleister usw., die alle zusätzliche Wertschöpfung bringen.
Österreichisches Eigentum an den Flaggschiffen der österreichischen Industrie und dessen
Wert ist durch dilettantisches politisches Handeln, Konzeptlosigkeit und Freunderlwirtschaft
von bisher nicht gekanntem Ausmaß
gefährdet.
Der Verkauf der UMTS - Lizenzen blieb im Ertrag weit hinter den durch internationalen
Vergleich gerechtfertigten Erwartungen zurück. Die weitere Platzierung von Anteilen der
Telekom an der Börse geriet aufgrund krasser Fehlentscheidungen schlicht zum Desaster und
ließ fast 40.000 österreichische Erst - Kleinanleger nach nur wenigen Wochen mit rund einem
Drittel weniger an Wert zurück.
Konkret bedeutet das, dass es im Vergleich zum Erlös aus den Deutschen UMTS - Lizenzen
die Regierung durch ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz geschafft hat, rund 50 Milliarden
Schilling in den Sand zu setzen (in Österreich wurden gerade einmal rund 11 Milliarden
erzielt, im etwa zehnmal so großen Deutschland rund 700 Milliarden). Unter einem SPÖ -
Finanzminister wurden für 25% der Telekom Austria in der letzten Legislaturperiode rund 24
Milliarden erzielt, die jetzige Regierung schaffte für 25% netto gerade einmal 13 Milliarden
(die Inkompetenz der Regierung hat hier den ÖsterreicherInnen 11 Milliarden gekostet).
Das Vertrauen der Anleger und Investoren schwindet, was sich auch deutlich im Kursverlauf
der wichtigsten Titel ausdrückt. Die ÖIAG - Anteile haben im vergangenen Jahr durch die
Politik der schwarz - blauen Koalition mehr als 38 Milliarden Schilling an der Börse an Wert
verloren.
In dieser Situation treten nun auch noch Zweifel über die Zukunft des Konzerns insgesamt
und auch darüber auf, wer überhaupt die Geschicke dieser für den Wirtschaftstandort
Österreich so wichtigen Unternehmen lenkt.
Dies ist umso entscheidender, als Industriepolitik und Standortpolitik die wirtschaftliche
Zukunft unseres Landes maßgeblich und nachhaltig bestimmen. Sie reduziert sich derzeit
darauf, dass die "Friends of Prinzhorn (FOPs)" die Filetstücke der Republik Österreich zu
Schleuderpreisen auf den Markt bringen wollen, um sich dann mit ihren Stiftungen,
Immobiliengesellschaften und Industrieunternehmen günstig selbst einzudecken.
Volksvermögen wird vernichtet, um sich selbst und Freunde billig zu bedienen. Nur dafür
werden neue Aufsichtsräte und Vorstände in ÖIAG - Betrieben gebraucht. Die Rechnung dafür
bezahlt der Steuerzahler.
Der Vorgang ist dabei immer der gleiche: zuerst werden versierte und erfahrene Aufsichtsräte
überfallsartig entfernt und durch FOP‘s bzw. blauschwarze Sympathisanten ersetzt, die dann
das vorhandene Management so rasch wie möglich hinauskomplimentieren.
Der von der FPÖVP - Koalition durchgeführte Austausch des ÖIAG - Aufsichtrates ist
selbstverständlich unter "streng
objektiven Kriterien" erfolgt. Aufsichtsrat Nr. 1 und
Aufsichtsratsvorsitzender ist seither Dipl. Bw Alfred Heinzel, gleichzeitig Vorstand der
Stiftung des FPÖ - Spitzenpolitikers Thomas Prinzhorn. Aufsichtsrat Nr.2,
Dr. Cornelius Grupp, ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Prinzhorns. Aufsichtsrat Nr.3,
Dr. Veit Schaue, ist Mitglied des Stiftungsrates der Prinzhorn‘schen Privatstiftung. Und
Aufsichtsrat Nr.4, Dr. Veit Sorger, ist Mitglied des Stiftungsrates der Prinzhorn‘schen
Privatstiftung.
Bei den Österreichischen Bundesbahnen mußten nach Veränderungen im Aufsichtsrat
erfolgreiche Vorstände gehen, um einem aus Deutschland weggelobten Manager Platz zu
machen.
Beispiele ohne Ende: Der Aufsichtsrat der Österreichischen Elektrizitätswirtschaft AG wurde
in der Hauptversammlung am 16. März 2000 umgefärbt. In den Aufsichtsrat wurden der FPÖ
bzw. ÖVP nahestehende Manager, aber auch der ehemalige ÖVP - Abgeordnete
Günther Fritzberg und der ÖVP - nahe Heinz Handler gesetzt.
Weitere Umfärbungen fanden in den Aufsichtsräten der Buwog, der Brenner
Eisenbahngesellschaft, der Graz - Köflacher Eisenbahngesellschaft, der Asfinag, der
Hochleistungs - AG, der VA Tech, der Böhler Uddeholm, der OMV und der Telekom statt.
Jüngstes Beispiel ist die überfallsartige Auswechslung des Aufsichtsrates bei der
Internationalen Amtssitz und Konferenzzentrums AG (IAKW). In all diesen Unternehmen
schwingt die Ablöse der nach der neuen Farbenlehre nicht mehr genehmen Vorstände mit.
Manchmal müssen auch Vorstände als Sündenböcke für die Unfähigkeit der ÖIAG - Spitze
herhalten, wie das bei der Telekom nach dem von ÖIAG - Vorstand Ditz zu verantwortenden
Debakel beim Börsengang der Fall ist. Angesichts der Probleme in der Branche und den
Herausforderungen, denen die Telekom Austria derzeit gegenübersteht, ist die geplante
Ablöse des Telekom - Chefs Sundt ein geradezu stümperhafter Fehler, der die Prüfung von
Schadensersatzansprüche gegen die Aufsichtsräte jedenfalls rechtfertigt.
Verunsicherung auch bei der Österreichischen Fluglinie AUA. Neue Aufsichtsräte sollen für
die Ablöse der AUA - Vorstände Herbert Pammer und Mario Rehulka sorgen. Die
Bekanntgabe der Ablöse des Vorstandsduos hatte ein Absinken des Börsekurses von 20% zur
Folge.
Für die Umfärbung und Machtergreifung in den staatlichen und staatsnahen Unternehmen ist
der Koalition, vor allem aber der FPÖ und den Freunden von Prinzhorn nichts zu teuer.
Wie der Kurier in seiner Ausgabe vom 17. Mai 2001 auf Seite 17 berichtete, "kommt man auf
eine Summe von locker 200 Mio.
Schilling", wenn man die "Ablösesummen" aus ÖIAG,
AUA, Bundesforste, Telekom Control und aller Voraussicht nach der Telekom Austria
zusammenzählt. Berichten des Format dieser Woche zufolge könnten es sogar 250 Millionen
Scbilling sein. Durch Mißbrauch der Macht werden den betroffenen Unternehmen damit auch
Mittel entzogen, die sie für Restrukturierungsmaßnahmen zur Hebung der
Wettbewerbsfähigkeit besser einsetzen könnten.
Und wenn man den öffentlichen Äußerungen namhafter Funktionäre der Regierungsparteien
glaubt, war das erst der Anfang. In der Tat stehen nach den Plänen Prinzhorns noch der
Verkauf von VA Stahl, VA Tech, Böhler Uddeholm und anderen Betrieben auf dem
Programm. Und auch die sollen ja günstig zu haben sein.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher aus Sorge um den Wirtschaftsstandort
Österreich und die Werthaltigkeit der ÖIAG - Betriebe an den Bundesminister für Finanzen
folgende
nachstehende
Anfrage:
1. In welcher Höhe belaufen sich Ihren Informationen als Eigentümervertreter bzw. als
Regierungsmitglied zufolge die Aufwände für Beraterfirmen im Zusammenhang mit den
Neubestellungen in den Aufsichtsräten und Vorständen in ÖIAG, ÖBAG, Post AG,
Telekom Austria, Austria Tabak AG, Austrian Airlines AG, OMV AG, VA Tech AG, VA
Stahl AG und Böhler Uddeholm AG, IAKW sowie deren (allfälligen) Töchtern?
2. In welcher Höhe belaufen sich Ihren Informationen als Eigentümervertreter bzw. als
Regierungsmitglied zufolge die Aufwände für Abfertigungen und sonstige Zahlungen im
Zusammenhang mit dem Ausscheiden vor Vertragsende von Aufsichtsräten und
Vorständen in ÖIAG, ÖBAG, Post AG, Telekom Austria, Austria Tabak AG, Austrian
Airlines AG, OMV AG, VA Tech AG, VA Stahl AG und Böhler Uddeholm AG, IAKW
sowie deren (allfälligen) Töchtern?
3. Können Sie als Eigentümervertreter aufgrund der allgemeinen Erfahrung mit
Kapitalmärkten und den Ihnen vorliegenden Informationen ausschließen, dass Irritationen
und Unsicherheiten über die weitere Vorgangsweise des derzeitigen Kernaktionärs in den
von der ÖIAG gehaltenen Unternehmen deren Börsenkurse negativ beeinflussen können?
Können Sie ebenso ausschließen, dass dadurch relevante Vermögenswerte von vielen
Kleinanlegern vernichtet und allfällige Verkaufserlöse zum Nachteil der Steuerzahler
geschmälert werden können? Und wenn ja, warum?
4. Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter den Kursverlauf der Telekom Austria, und
halten Sie die anhaltende Diskussion um die Vorstandsbesetzung bzw. den Telekom - Chef
Sundt in der schwierigen Situation für förderlich, in der sich das Unternehmen im
Marktumfeld und strukturell befindet?
5. Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter den Kursverfall der AUA am 14. Mai 2001,
das ist jener Tag, an dem die Ablöse des Vorstandsduos Bammer und Rehulka
angekündigt wurde? Halten Sie in diesem Zusammenhang die anhaltende Diskussion um
die Vorstandsbesetzung in der schwierigen Situation für förderlich, in der sich das
Unternehmen im Marktumfeld und strukturell befindet?
6. Haben Sie als Eigentümervertreter überhaupt alleine die Mehrheit im Aufsichtsrat der
AUA, um eine Ablöse des Vorstands ohne weitere Absprachen mit anderen
Aufsichtsräten durchführen zu können? Halten Sie eine Vorgangsweise für professionell
bzw. im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, wenn eine Ablöse des
Vorstands von einem der Eigentümer öffentlich angekündigt wird, ohne über eine sichere
Mehrheit im Aufsichtsrat zu verfügen?
7. Welche Aufsichtsräte wurden Ihren Informationen als Regierungsmitglied und
Eigentümervertreter zufolge seit Februar 2000 in ÖIAG, ÖBAG, Post AG, Telekom
Austria Austria Tabak AG, Austrian Airlines AG, OMV AG, VA Tech AG, VA Stahl
AG und Böhler Uddeholm
AG, IAKW sowie deren (allfälligen) Töchtern durch welche
neuen Aufsichtsräte ersetzt und was waren - abgesehen von Altersgründen die
maßgeblichen sachlichen Gründe dafür?
8. Nach welchen Kriterien wurden die neuen Aufsichtsräte in den unter 7. angeführten
Unternehmen ausgewählt, wurden diese Funktionen öffentlich ausgeschrieben und welche
Personalberaterfirmen wurden zu welchen Kosten eingeschaltet?
9. Welche Vorstände bzw. Geschäftsführer wurden Ihren Informationen als
Regierungsmitglied und Eigentümervertreter zufolge seit Februar 2000 in ÖIAG, ÖBAG,
Post AG, Telekom Austria, Austria Tabak AG, Austrian Airlines AG, OMV AG, VA
Tech AG, VA Stahl AG und Böhler Uddeholm AG sowie deren (allfälligen) Töchtern
durch welche neuen Vorstände bzw. Geschäftsführer ersetzt und was waren - abgesehen
von Altersgründen - die maßgeblichen sachlichen Gründe dafür?
10. Nach welchen Kriterien wurden die neuen Vorstände bzw. Geschäftsführer in den unter 9.
angeführten Unternehmen nach Ihrer Erkenntnis als Eigentümervertreter und
Regierungsmitglied ausgewählt, wurden diese Funktionen nach Ihrer Erkenntnis als
Eigentümervertreter und Regierungsmitglied öffentlich ausgeschrieben und welche
Personalberaterfirmen wurden zu welchen Kosten eingeschaltet?
11. Nach welchen der unter 8. und 10. näher ausgeführten Kriterien und Verfahren wurden die
Vorstände und die Aufsichtsräte der Postbus AG bestellt?
12. Stimmt es, dass Personen in den Aufsichtsrat der ÖIAG entsendet wurden, die Funktionen
in der Privatstiftung von Thomas Prinzhorn haben, und die im Wege einer 1,8 Millionen
ATS teuren Personalsuche durch einen Unternehmensberater vorgeschlagen wurden,
dessen Trauzeuge Thomas Prinzhorn war?
13. Können Sie ausschließen, dass es durch derartige Vorgangsweisen zu Verflechtungen
zwischen Politik und Wirtschaft kommt, in denen private Interessen von Unternehmern
und deren Managern, die zum Freundeskreis von Thomas Prinzhorn gehören, verfolgt
werden?
14. Stimmt es, dass Sie als Regierungsmitglied in einer Wohnung wohnen, zu der Sie über
einen Immobilienmakler gekommen sind, den Sie selbst zum Vorsitzenden des
Aufsichtsrates der BUWOG bestellt haben?
15. Können Sie als Eigentümervertreter ausschließen, dass sich ein Druck bzw. verbindliche
Zeitlimits zur Veräußerung von Anteilen an ÖIAG - Unternehmen negativ auf den zu
erzielenden Kaufpreis auswirken kann? Und wenn nein, warum nicht?
16. Halten Sie es als Eigentümervertreter nach grundlegenden ökonomischen Kriterien und
den Ihnen vorliegenden Informationen für klug, für die ÖIAG unter Berücksichtigung
ihrer Bedeutung für den Standort Österreich ein klares Konzept für ihre mittelfristige
Zukunft zu haben? Und wenn nein, warum nicht?
17. Wenn ja zu Frage 16.: Wie sieht dieses Konzept in seinen Eckpunkten ganz allgemein für
die nächsten fünf Jahre aus?
18. Streben Sie als Regierungsmitglied und Eigentümervertreter an, dass es im Lauf der
nächsten
fünf Jahre nicht zum Verkauf von Anteilen an der ÖlAG selbst kommt
und
können Sie für die laufende Legislaturperiode ausschließen, dass es zu derartigen
Schritten, oder zu diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten kommt? Wenn ja, in welchem
Ausmaß planen Sie Veräußerungen?
19. Können Sie ausschließen, dass im Laufe dieser Legislaturperiode an folgenden
Unternehmen der ÖIAG der Anteil des Bundes unter 25 % sinkt: Telekom Austria,
Austrian Airlines AG, VA Tech AG, VA Stahl AG und Böhler Uddeholm AG,
Österreichischen Post? Können Sie ausschließen, dass hiedurch der österreichischen
Volkswirtschaft Schaden entsteht?
20. Was sind die weiteren Pläne für die Postbus AG und welche Rolle spielt dabei die
Gewährleistung öffentlicher Verkehrsanbindungen in geografisch und hinsichtlich der
Bevölkerungsdichte schwierigen Lagen?
In formeller Hinsicht wird gem. § 93 Abs. 1 GOG verlangt, diese Anfrage dringlich zu
behandeln.