2566/J XXI.GP

Eingelangt am:07.06.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Aufträge an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“

Aus der Anfragebeantwortung (XXI. GP; 1590/AB) vom 24.1.2001 der Anfrage (XXI.

GP; 1616/J) der Abgeordneten Kunzl und Genossinnen geht hervor, dass zahlreiche

Aufträge zur Erstellung von Gutachten oder Studien an Wissenschaftler und

Wissenschaftlerinnen von Ihrem Ministerium vergeben wurden. Die Ergebnisse

derartiger Studien und Gutachten sind von größten öffentlichen Interesse, sodass

diese auch publiziert werden müssten.

Die unterzeichneten Abgeordnetenrichten daher an die Bundesministerin für

Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende Anfrage:

1. Liegt das ,,Rechtsgutachten zur Frage der nachträglichen Sanktionierung von

    Schwarzfahrern im Transitverkehr durch Österreich“ von Dr. Walter Oberwexer

    bereits vor?

1.1. Wenn ja, seit wann?

1.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?

1.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

1.4. Werden Sie dieses Gutachten dem Österreichischem Parlament übermitteln,

       wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

2. Liegt das ,,Rechtsgutachten in der Angelegenheit Augustin“ von DDr. Heinz

    Mayer bereits vor?

2.1. Wenn ja, seit wann?

2.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?

2.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

2.4. Werden Sie dieses Gutachten dem Österreichischem Parlament übermitteln,

       wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

3. Liegt die Arbeit von Price Waterhouse Coopers zur „Erstellung eines statistischen

    Designs für eine Qualitätskontrolle der Laufzeiten von innerösterreichischen

    Postsendungen“ bereits vor?

3.1. Wenn ja, seit wann?

3.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?

3.3. Wenn nein, wann liegen die IEr9ebnisse vor?

3.4. Werden Sie diese Arbeit dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann

       und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

4. Liegt die Arbeit von Cap Gemini Ernst & Young Consulting Österreich AG

     „Evaluierung der leistungs - und finanzwirtschaftlichen Situation der ÖBB, HL - AG,

     BEG, SCHIG und ASFINAG“ bereits vor?

4.1 Wenn ja, seit wann?

4.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?

4.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

4.4. Werden Sie diese Arbeit dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann

        und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

5. Liegt die Arbeit von Cap Gemini Ernst & Young Consulting Österreich AG

     „Konzeption eines Lösungsansatzes zur künftigen Strukturierung der

     Schienenagenden in Österreich“ bereits vor?

5.1 Wenn ja, seit wann?

5.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?

5.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

5.4. Werden Sie diese Arbeit dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann

        und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

6. Liegt die Arbeit von BSL Mangement Consultants Bente, Petersen & Partners

    „Gutachten betreflend die Weiterentwicklung des Salzburger Verkehrsverbundes“

    bereits vor?

6.1. Wenn ja, seit wann?

6.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?

6.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

6.4. Werden Sie diese Arbeit dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann

       und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

7. Liegt die Arbeit vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung

    „Gemeinwirtschaftliche Leistungen der ÖBB“ bereits vor?

7.1 Wenn ja, seit wann?

7.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?

7.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

7.4. Werden Sie diese Arbeit dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann

       und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?