ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend 50%ige Kürzung der Förderungen für die Bergbauernvereinigung (ÖBV)

und die „Arche Noah“

ANFRAGE:

Medienberichten zufolge ist eine Kürzung der Förderungen für Institutionen wie die

Österreichische Bergbauernvereinigung (ÖBV) und den Verein Arche Noah“ in

Höhe von 50% geplant. Dadurch droht diesen Organisationen, die sich für die

Erhaltung gefährdeter Kulturpflanzen sowie für eine ökologischere und

sozialverträglichere Landwirtschaft im Gegensatz zur Agrarindustrie einsetzen, das

ökonomische Aus. Begründet wurden diese Kürzungen u.a. angeblich auch mit den

Aufwendungen für die BSE - Folgekosten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie begründen Sie, dass gerade zu einem Zeitpunkt, wo die Folgen der

industriellen Landwirtschaft (BSE, Schweineskandal, Gentechnik in Saatgut und

Futtermittel) sichtbar wurden und EU - weit über eine Ökologisierung diskutiert -

wird, gerade Institute um 50% zu kürzen, die solche ökologischen und sozialen

Konzepte in die Praxis umsetzen? Welche politischen Überlegungen stehen

hinter dieser Entscheidung?

2. Welche weiteren Institutionen werden sonst noch so rigoros (in Höhe von 50%)

gekürzt bzw. welche anderen Institutionen sind im Detail von Kürzungen in

welcher Höhe betroffen und welche bleiben davor verschont (bitte um eine

genaue Auflistung)?

3. Stimmt es, dass die Kürzungen damit begründet würden, dass die Einsparungen

für die Finanzierung der BSE - Folgekosten zur Verfügung gestellt werden

müssen? Wenn nein, wofür werden die eingesparten Gelder sonst verwendet?

4. Werden Sie aufgrund der o.a. Argumente Ihr Sparkonzept für diese

Organisationen nochmal überdenken? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein,

durch welche sonstigen Maßnahmen werden Sie verhindern, dass diese

Institutionen in den Ruin getrieben werden?