ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Irreführung der Format – LeserInnen

Der Justizminister begibt sich, wenn wir gemeinsam zu einer Debatte eingeladen werden, auf die

Flucht. ‚Format“ ist es jetzt gelungen, den Minister zu Antworten auf 17 meiner Vorwürfe zu be -

wegen. Wie auch sonst, ist ein Teil der Antworten unwahr, ein Teil bewußt irreführend und ein

dritter Teil politisch fragwürdig. Daher fragen wir nach.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Bewußt irreführend

1. Sie benützen ein einfaches Schema, um die Format-Leserinnen irrezuführen: Überall dort,

wo Staatsanwälte Verfahren niedergeschlagen haben, betonen Sie, dass Sie das nicht selbst

getan hätten. Warum verteidigen Sie sich gegen eine Behauptung, die niemand erhoben hat ?

2. Zwei Zeugen haben mit Aussagen bestätigt, dass vom Industriellen Turnauer über die

Kanzlei Böhmdorfer illegale Parteispenden an die FPÖ geflossen sind. Alle Verfahren dazu

sind von Staatsanwalt Erich Müller niedergeschlagen worden. Ihnen fällt zu diesen Vorwür -

fen nur „der Schutz des Amtsgeheimnisses“ ein. Was ist an den illegalen Parteispenden über

die Kanzlei Böhmdorfer ein „schützenswertes Amtsgeheimnis“ ?

3. Sind Sie von StA Müller als Zeuge einvernommen worden ?

Unwahr

4. Sie behaupten, es habe „keine Umtaufung“ des Endberichts der Wirtschaftspolizei gegeben.

Als Kleindiensts Verteidiger Einsicht in den Endbericht der Wirtschaftspolizei verlangte,

taufte der Leiter der Staatsanwaltschaft den Endbericht um. Er hieß nun „interne Zusam -

menfassung der Ermittlungsergebnisse“ und mußte damit nicht mehr zum Akt genommen

werden. Warum haben Sie in diesem Punkt in Format die Unwahrheit geschrieben ?

5. Auf den Vorwurf, dem Untersuchungsrichter sei der Abschlußbericht der Wirtschaftspolizei

zur Vernehmung von Kabas und Kreissl nicht mitübersendet worden, antworten Sie: „Un -

fug“. Der Untersuchungsrichter hat diesen Umstand allerdings selbst in einem Aktenver -

merk festgehalten. Warum haben Sie auch in diesem Punkt in Format die Unwahrheit ge -

schrieben?

6. Aus dem Endbericht sind alle Fakten bezüglich Haider, Stadler und Böhmdorfer gesäubert

worden. Sie leugnen das. Daher haben Sie auch in diesem Punkt in Format die Unwahrheit

geschrieben. Wir fragen nach: Wie oft kommt der Name „Böhmdorfer“ im vorläufigen (nicht

gesäuberten) Abschlußbericht der WiPo vor?

7. Wie oft kommt der Name „Böhmdorfer“ im endgültigen (gesäuberten) Abschlußbericht der

WiPo vor?

8. Der Untersuchungsrichter hat selbst öffentlich mitgeteilt, dass er mit Disziplinarverfahren

bzw. Versetzung bedroht wurde. Sie schreiben: „Der Vorwurf der Bedrohung eines Richters

durch Vorgesetzte ist erfunden“. Warum haben Sie auch in diesem Punkt in Format die Un -

wahrheit geschrieben ?

Politisch fragwürdig

9. Richter und Staatsanwälte haben sich im Dezember öffentlich gegen Einschüchterungen

und Verleumdungen durch die Vizekanzlerin und den Klubobmann der FPÖ gewehrt. Sie

haben anstelle der Justiz ihre Parteifreunde in Schutz genommen. Jetzt schreiben Sie auch

in bezug auf die Erklärungen von mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten: „Diese

wären besser unterblieben“. Warum hätten Richter und Staatsanwälte schweigen sollen ?

10. Am Beginn der Affäre haben Sie erklärt: „Jörg Haider ist über jeden Verdacht erhaben.“ In

Format versuchen Sie das zu verharmlosen. Die Frage bleibt: Warum war Haider zu Beginn

der Untersuchungen über jeden Verdacht erhaben ?

11. Wenn die Verfahren gegen Kabas und Kreissl niedergeschlagen sind, bleiben noch zwei

Verfahren: gegen den Aufdecker Kleindienst und gegen die Journalisten, die über die Affäre

berichtet haben. Haben Sie dann Ihr Ziel erreicht?