ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend eines „Profil - Artikels“ über die Zukunft der Staatspolizei

In der Zeitschrift „Profil“, Ausgabe 25/2001, wird in einem Artikel mit dem Titel „Von der

Stapo zur Stasi?“ über die Absichten des Innenministers berichtet, die Staatspolizei zu

reformieren. Es wird in diesem Bericht darauf hingewiesen, dass einiges darauf deutet, „dass

dabei auch der Heeresnachrichtendienst mitmischt.“

In besagtem Bericht wird auch ein Papier erwähnt, in dem unter anderem die Frage erörtert

werden soll, ob das bestehende HNA auch für private Aufklärung bzw. die Zwecke des

Innenministers genutzt werden kann.

Auch ist in diesem Bericht von einem neuen „Amt für Staatsschutz“‘ welche unter anderem

auch die Aufgaben der Staatspolizei übernehmen und auch einen Geheimschutz vor

„Journalisten, die aufdecken und informieren wollen“ darstellen soll, die Rede.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Innenminister nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen das Papier, aus dem „Profil“ zitiert, bekannt? Wenn ja, wer hat dieses erstellt,

bei welcher Gelegenheit und wann wurde es erstellt und zu welchem Zweck?

2. Hat es, wie „Profil“ behauptet, eine Klausur gegeben, zu der Sie die Mitglieder Ihres

Kabinetts geladen haben, bei der Sie persönlich anwesend waren und bei der über die

Zukunft eines „Amtes für Staatsschutz“ diskutiert wurde? Wenn ja, welche weiteren

Themen wurden während dieser Klausur zur Sprache gebracht?

3. Ist ein „Amt für Staatsschutz“ geplant? Wenn ja, wie soll dieses organisiert sein, gibt es

einen Zeitplan für dessen Errichtung und welche Aufgaben sollen diesem Amt zufallen?

4. Stimmt es, dass ein künftiges „Amt für Staatsschutz“ einen Geheimschutz vor

„Journalisten, die aufdecken und informieren wollen“ bieten wird?

5. Was hätte die Gründung eines solchen Amtes für Auswirkungen auf die derzeitige

Struktur und Aufgabenkompetenz der STAPO?

6. Ist es zutreffend, dass Sie selbst im Rahmen der von „Profil“ zitierten Kabinettsklausur

auch die Frage erörtert haben, ob das bestehende HNA auch für Ihre Zwecke bzw.

private Aufklärung genutzt werden könne?

7. Sind Sie der Ansicht, dass man die Dienste des HNAs für Zwecke des

Innenministeriums nutzen sollte?

8. Wieviele Mitarbeiter Ihres Ressorts waren früher im Bereich der Landesverteidigung

tätig?

9. Gibt es unter Ihren Mitarbeitern im Innenministerium ehemalige Angehörige einer der

beiden Geheimdienste? Wenn ja, welche Funktion bekleideten diese?

10. In welcher Art und Weise findet gegenwärtig eine Zusammenarbeit zwischen

Innenministerium und Heeresdiensten statt?