262/J XXI.GP
der Abgeordneten Großruck
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die Schließung von Bezirksgerichten
In der Zeitschrift „Profil“ vom 8. November 1999 (siehe Beilage) fand sich unter dem
Titel "Im Ochsenkarren“ ein Bericht über die geplante Schließung von kleineren
Bezirksgerichten. Wörtlich heißt es darin: „Wien will Gerichte mit 0,6 oder 1‚4
Richtern in größere Einheiten umlegen. Nicht um Geld zu sparen, angeblich, sondern
um Wissen zu bündeln.“
Deshalb richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz
nachstehende
A n f r a g e :
1) Welche Bezirksgerichte in Oberösterreich weisen eine derartige Größe (0,6 bzw.
1,4 Richter) auf?
2) Gibt es seitens Ihres Ministeriums bereits Beschlüsse, kleinere Bezirksgerichte
(mit 0,6 bzw. 1,4 Richtern) zu schließen?
3) Wenn ja, welche Bezirksgerichte in Oberösterreich sind von dieser Schließung
betroffen?
4) Sollte es noch keine Beschlüsse geben, plant Ihr Ministerium in naher Zukunft,
kleinere Bezirksgerichte zu schließen?
5) Welche Bezirksgerichte in Oberösterreich wären von dieser Schließung
betroffen?
6) Wie viele Bezirksgerichte sind in Österreich aufgrund der Strukturreform bereits
geschlossen worden?
7) Teilen Sie die Meinung des Profil-Redakteurs Paul Yvon, wenn er die Effizienz
von Zentralisierungsbestrebungen anzweifelt und dezentrale Lösungen für
besser erachtet?
Anlage konnte nicht gescannt werden!