ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Novellierung der Zivilflugplatz - Verordnung

In Fachmedien des Luftfahrtbereiches wurde in den letzten Monaten kolportiert, daß

eine Novellierung der bereits einigermaßen betagten Zivilflugplatz - Verordnung (ZFV

1972) in Kürze bevorstehe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist eine Novellierung der Zivilflugplatz - Verordnung in Vorbereitung bzw.

Erarbeitung?

2. Wenn ja, wann ist mit einem Begutachtungsverfahren zu rechnen?

3. Wenn ja, warum wurde bisher der Zivilluftfahrtbeirat weder informiert noch zur

Diskussion über das Vorhaben einberufen?

4. Wenn nein, können Sie eine Novellierung dieser Verordnung in dieser

Legislaturperiode ausschließen?

5. Welche Inhalte wird die Novelle nach derzeitigem Kenntnisstand haben?

6. Welche Inhalte von a) Annex 14 des Abkommens über die Internationale

Zivilluftfahrt, b) anderen Teilen, Anhängen und Anhangsteilen dieses Abkommens

sind im einzelnen zur Aufnahme im Zuge der Novellierung vorgesehen, welche

Ziele sollen mit der Übernahme dieser internationalen Vereinbarungen erreicht

werden und welche praktischen Auswirkungen wird dies bzw. könnte dies auf

österreichische Zivilflugplätze im einzelnen haben?

7. Welche Nachteile haben AnrainerInnen von Zivilflugplätzen von einer

Novellierung der Zivilflugplatz - Verordnung zu erwarten?