265/J XXI.GP

A n f r a g e

der Abgeordneten Rosemarie Bauer

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „Go on!“ - Internet-Initiative des Bundeskanzlers

Kurz vor den Nationalratswahlen präsentierte der Bundeskanzler eine Initiative „Go

on !" - Österreich ans Internet, welche ein "All inclusive Paket“ umfasst, das um

35.500,- öS zu erwerben war.

Es steht außer Zweifel, dass das Internet eine Zukunftstechnologie ist, die für mög -

lichst viele Österreicherinnen und Österreicher erschließbar sein muss. Die Präsen -

tation dieser Initiative fand unmittelbar vor der Nationalratswahl am 3.Oktober statt

und es war offensichtlich, dass diese Aktion ein „Wahlschmäh“ ist, die zu kurz greift.

Denn zweifellos benötigt Österreich Fachkräfte (wie Netzwerktechniker), Inhalte im

Netz und billige Zugangskosten für alle. Die Kosten (25 Mio. öS) für eine Imagekam -

pagne des Kanzlers als Gegengeschäft mit der Industrie sind doch etwas hoch und

es liegt der Verdacht einer außerbudgetären Wahlkampffinanzierung sehr nahe. Mit

den verbilligten Internetkursen und den „Go on" Computerpaketen gräbt der Kanzler,

der als gelernter Betriebs - und Wirtschaftsinformatiker besser Bescheid wissen

sollte, privaten Anbietern den Markt ab, statt sie zu fördern. Hans Rauscher meinte

dazu im Standard: „Privilegierte K.K. Internet - Akademie des Kanzlers“.

Aufhorchen lässt auch der Umstand, dass am Bestellformular für das All inclusive -

Paket an erster Stelle eine Kreditfinanzierung der SPÖ - nahen Bank Austria und erst

danach die Option auf Barbezahlung des Gesamtpreises angeboten wird. Da die

Konditionen zur Kreditfinanzierung nicht beschrieben sind, sondern die steuerliche

Absetzbarkeit als Ausbildungsmaßnahmen angepriesen wird, wird diese Vorgangs -

weise von den unterfertigten Abgeordneten als höchst problematisch eingestuft.

Daher stellen diese nachstehende

A n f r a g e

1) Warum haben sich die Termine zur Präsentation von „Go on“ zufällig vor der

     letzten Nationalratswahl ergeben?

2) Was hat der Bund zu dieser Aktion beigetragen?

3) Was haben private Sponsoren zu dieser Aktion beigetragen?

4) Wer war der Rechtsträger dieser Aktion?

5) War die mit der Abwicklung dieser Aktion betraute Firma „Temmel und Seywald

    Communications“ auch im Wahlkampf der SPÖ engagiert?

6) Von wem wurden die angesprochenen Mittel verwaltet?

7) Wie wurden die Firmen, die in dieser Aktion eingebunden sind, ausgewählt?

8) Was haben insbesondere die Events mit Kanzlerauftritt gekostet?

9) Was hat das in allen Postämtern und LIBRO - Filialen aufliegende „Internetbuch“

     gekostet?

10) Ist es korrekt, dass Sie nach den Gesprächen mit dem Finanzminister die voll -

      ständige Absetzbarkeit der EDV - Ausbildung vom Einkommenssteuergesetz

      garantieren?

11) Ist es korrekt, dass Sie die Einführung eines zusätzlichen Steuerfreibetrages

      (9 %) als incentive bei Internetnutzungen bzw.  - schulungen für KMU zugesagt

      haben?

12) Wurden die dringend benötigten Arbeitskräfte im Zuge des Ausbaues von IT -

       Lehrgängen bis zum Jahresende 1999 - wie von Ihnen versprochen - ausge -

       bildet?

13) Werden Sie das Versprechen einhalten könnten, dass bis zum Jahre 2004/5

       alle Amtswege über Internet abwickelbar sein sollen?

14) Wo wurden die „Go on“ - Pakete überall beworben?

15) Was unternehmen Sie noch, um insbesondere zusätzliche Fachkräfte, Inhalte

       im Netz, billigere Zugangskosten für alle zu schaffen?

16) Was halten Sie von dem Vorschlag zur Übernahme des Bereiches Internet in

      den Universaldienst?

17) Halten Sie nicht die Kosten für eine Imagekampagne des Kanzlers in der

      kolportierten Höhe von 25 Mio. öS als Gegengeschäft mit der Industrie für

      etwas zu hoch?

18) Handelt es sich nicht dabei um eine außerbudgetäre Wahlkampffinanzierung?

19) Hegen Sie nicht die Befürchtung, mit den verbilligten Internetkursen und den

      ,,Go - on“ - Computerpaketen privaten Anbietern auf Staatskosten den Markt ab -

      zugraben statt sie zu fördern?

20) Halten Sie nicht die prominente Ankündigung einer „besonders günstigen Kre -

      ditfinanzierung“ der Bank Austria für problematisch?

21) Wie lauten die Kreditkonditionen für diese Finanzierungsform?