ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personaleinsatz für die Aufarbeitung der Erhebungen im Schweinemast -

Skandal

Aus der Schweine - Affäre und den Futtermittelskandalen wurden bis heute nicht die

nötigen, umfassenden rechtlichen Konsequenzen gezogen. Anstatt lange

anstehende Reformen zügig in Angriff zu nehmen und Effizienzdefizite zu beseitigen,

bleiben weiterhin Verstöße häufig ungeahndet oder fallen unter Bagatellverfahren,

sodass sie zu Kavaliersdelikten werden. Damit führen diverse Ineffizienzen zu

wesentlichen Risiken für Leib und Leben der KonsumentInnen und zu

Marktverzerrungen, unter denen rechtstreue UnternehmerInnen Schaden erleiden.

Für die Erhebungen wurden diverse Personalressourcen benötigt. Speziell die

Umweltkriminalpolizei und ihr zugeordnete Kräfte der Gendarmerie leisteten unter

erheblichem persönlichen Einsatz umfangreiche Erhebungsarbeiten. Dabei war eine

bundesländer - und staatsübergreifende Zusammenarbeit erforderlich (OÖ, NO,

Stmk, Bayern). Nun gilt es die umfangreichen Materialien aufzuarbeiten und das

entsprechende rechtliche Prozedere vorzubereiten. Auch dazu sind geschulte Kräfte

in ausreichendem Umfang erforderlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele Kräfte der Exekutive waren jeweils in den einzelnen Bundesländern im

Zuge der Erhebungsarbeiten im Einsatz (Umweltkripo und Gendarmerie)?

2. Welche Erfahrungen machte man bei der bundesländer - und

staatsübergreifende Zusammenarbeit, welche Verbesserungen erscheinen

dringend nötig?

3. Denken Sie daran, dass ein gemeinsames oberösterreichisch - bayrisches Team

von ExekutivbeamtInnen geschaffen wird, das in diesem Raum ein besonderes

Augenmerk auf den Antibiotikahandel bzw - einsatz legt?

4. Wie lange wird die Phase der Ermittlung und Aufarbeitung der

Erhebungsergebnisse dauern?

5. Wieviele Beamtinnen aus welchen Bereichen sind mit der Aufarbeitung der

Erhebungsmaterialien befasst, auf deren Grundlage die weiteren rechtlichen

Schritte erfolgen sollen?

6. Denken Sie an die personelle Verstärkung dieses Aufgabenbereichs, eventuell

an die Einrichtung einer Spezialabteilung? Wenn nein, warum nicht?