2737/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.07.2001
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den Polizei - Einsatz gegen DemonstrantInnen, die am 20. Mai 2000 gegen
die Erschießung eines Autofahrers durch einen Kriminalbeamten protestierten.
Am 20. Mai 2000 protestierten Menschen in der Wiener Innenstadt gegen die
Erschießung eines Autofahrers durch die Polizei im Rahmen eines Polizeieinsatzes.
Im Bereich der Herrengasse kam es in diesem Zusammenhang zu einem
Polizeieinsatz, der in der Folge Gegenstand einer Reihe von Gerichtsverhandlungen
wurde. Bisher war es im Rahmen dieser Gerichtsverhandlungen nicht möglich,
bestimmte Details zu klären.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Waren BeamtInnen des inzwischen aufgelösten SEK am Polizeieinsatz gegen
DemonstrantInnen vom 20. Mai 2000 im Bereich Herrengasse beteiligt?
2. Kamen im Zuge des polizeilichen Eingreifens gegen DemonstrantInnen am 20.
Mai 2000 im Bereich Herrengasse Beamtinnen zum Einsatz, die an anderen
Einsätzen im Rahmen des inzwischen aufgelösten SEK teilnahmen?
3. Waren an besagtem Einsatz KriminalbeamtInnen in Zivil beteiligt?
Wenn ja:
3.1. Wieviele?
3.2. Mit welchen Aufgaben waren die KriminalbeamtInnen in Zivil betraut?