ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend erschwerter Zugang zu medizinischer Versorgung für HIV/AIDS -

Patientinnen

Patientinnen mit positivem HIV - Status bzw. einer AIDS - Erkrankung haben vermehrt

mit einem erschwerten Zugang zu medizinischen Leistungen zu kämpfen:

• Ablehnung von Operationen an HIV - positiven Patientinnen an manchen

Krankenhäusern

• Fallbeispiel Frischverletzter: Patient wird vom Klinikpersonal wegen möglicher

Ansteckung mit HIV geklagt

• Rückzug der Städtischen Hauskrankenpflege Innsbruck aus der Betreuung von

HIV - positiven bzw. AIDS - kranken Patientinnen

• unlimitierter Selbstbehalt für HIV - Viruslasttest oder sonstige Spezialleistungen

das sind nur einige Beispiele der Diskriminierungen, denen Patientinnen mit

positivem HIV - Status ausgesetzt sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie werden Sie in Zukunft sicherstellen, daß HIV - positive Menschen den

gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen genießen wie alle anderen

Patientinnen?

2. Mit welcher Begründung können HIV - positive oder an AIDS erkrankte

Patientinnen von der ärztlichen Leitung eines Krankenhauses abgewiesen

werden, wenn Sie eine Operation benötigen?

3. Werden Sie sichersteilen, daß auch HIV - Patientinnen eine freie Arztwahl haben

und sich ein Krankenhaus ihrer Wahl aussuchen können?

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß in allen medizinischen Fächern die

Behandlung von HIV/AIDS - PatientInnen Teil des Ausbildungsprogramms wird?

5. Werden Sie sich als Sozialminister dafür einsetzen, daß sich in Innsbruck die

städtische Hauskrankenpflege wieder in das gut funktionierende Netzwerk zur

ambulanten Versorgung für HIV - Patientinnen integriert, damit die Versorgung

von betreuungsbedürftigen HIV - PatientInnen auch weiterhin sichergestellt

werden kann?

6. Sind Sie auch der Meinung, daß HIV - positive PatientInnen nur von eigens

geschultem psychiatrisch ausgebildetem Fachpersonal betreut werden sollen?

Wenn ja, wie begründen Sie diese Meinung?

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß der unlimitierte Selbstbehalt für

Untersuchungen, die für HIV - PatientInnen wichtig sind und die diese

regelmäßig durchführen müssen (z.B. Viruslasttest) ebenso entfällt wie Sie dies

für andere Leistungen in Aussicht gestellt haben?