ANFRAGE

der Abgeordneten Schieder, Gaal

und Genossinnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend den Einsatz von Abfangjägern

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Bundesregierung beschlossen, den Kauf neuer

Abfangjäger auszuschreiben. Mindestens 24 Flugzeuge zu einem Kaufpreis - ohne

Nebenkosten - von 30.000.000.000,- Schilling sollen angeschafft werden.

Die Bundesregierung und der Bundesminister für Landesverteidigung vermögen keine

konkrete Bedrohung Österreichs anzugeben, die mit diesen Abfangjägern bekämpft werden

soll. Der Kauf wird lediglich damit begründet, die Abfangjäger dienten der „Wahrung der

Lufthoheit“ über Österreich, sie hätten eine Art Luftfahrtpolizei auszuüben, die Aufgabe jedes

souveränen Staates sei.

Abgesehen davon, dass es mit Österreich vergleichbare Staaten gibt, die über keine

Abfangjäger verfügen, vermag die Bundesregierung nicht ausrreichen zu erklären, worin

diese Luftfahrtpolizei bestehen soll, geschweige denn, welche Nachteile für Österreich

entstehen, wenn diese Aufgabe nicht erfüllt wird. Schließlich ist Österreich dank des

Zusammenbruches des Warschauer Paktes und seiner bisher geübten aktiven

Neutralitätspolitik von lauter Staaten umgeben, mit denen dieses Land in Frieden und

Freundschaft lebt. Es ist nicht erkennbar, inwiefern sich dies in den nächsten 2 Jahrzehnten

ändern soll. Es liegt auch noch gar keine neue Sicherheitsdoktrin vor, die auf dieses geänderte

Umfeld Österreichs eingeht.

Das Beschaffungskonzept, das dieser Entscheidung zugrundeliegt beruht auf der Basis der

seinerzeitigen Draken - Beschaffung. Heute ist eine geänderte sicherheitspolitische Situation

gegeben, gleichzeitig haben sich die technischen Möglichkeiten rasant weiterentwickelt. Auch

die umfassende Begründung, wofür Österreich im Hinblick auf die Teilnahme ein einem

künftigen Europäischen Sicherheitssystem Abfangjäger benötigt ist bis jetzt unbeantwortet

geblieben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Verletzungen des österreichischen Luftraumes durch unbekannte

Flugzeuge wurden in den letzten 5 Jahren registriert?

(Die folgenden Fragen beziehen sich ebenfalls immer auf diesen Zeitraum.)

2. In wievielen Fällen wurde versucht, durch den Einsatz der „Draken“ die Identität

dieser Flugzeuge festzustellen?

3. In wievielen Fällen ist es gelungen, mit Hilfe der „Draken“ die Identität dieser

unbekannten Flugzeuge festzustellen?

4. Welche Schritte wurden aufgrund dieser Identitätsfeststellung getroffen?

5. In wievielen Fällen haben „Draken“ Flugzeuge, die in dieser Weise den

österreichischen Luftraum verletzt haben, zur Landung gezwungen?

6. In welchen Fällen halten Sie den Waffeneinsatz für gerechtfertigt, um eine Landung

von derartigen rechtswidrig den österreichischen Luftraum verletzenden Flugzeugen

zu erzwingen?

7. Welcher Schaden bzw. welche konkreten Nachteile sind Österreich durch derartige

Verletzungen des österreichischen Luftraumes entstanden?

8. Wieviel kostet der Einsatz der „Draken“ jährlich unter Berücksichtigung aller

direkten und indirekten Ausgaben (Personalkosten, Sachaufwand und Zweckaufwand

für Betrieb, Wartung, Instandhaltung der Flugzeuge und aller für die Flugzeuge

erforderlichen Einrichtungen)?

9. Trifft es zu, dass Irland über keine Abfangjäger verfügt?

Wenn ja, ist Irland ein souveräner Staat?

10. Welchen Staaten gehörten die Flugzeuge an, die den österreichischen Luftraum

verletzten und deren Identität mit Hilfe der „Draken“ festgestellt werden konnte?

11. In welchem Gebiet Österreichs werden am häufigsten Verletzungen des

österreichischen Luftraumes registriert?