ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Schließung von Bezirksgerichten im Bezirk Linz - Land

Angeblich sollen nun nicht mehr nur elf sogenannte "Eingangsgerichte", sondern vier Landes -

und 17 Bezirksgerichte in Oberösterreich belassen werden. Um das "Rechtsservice" zu

erhalten, wo Kleingerichte aufgelassen werden, sollen wöchentliche Rcchtsinformationstage

abgehalten werden.

Im Bezirk Linz - Land sollen die Bezirksgerichte Neuhofen und Enns geschlossen werden.

Das Bezirksgericht Neuhofen war schon seit längerer Zeit im Gespräch. Die Stadt Enns war

von der geplanten Schließung ihres Bezirksgerichtes völlig überrascht worden. 22 000 Bürger

aus Enns, Kronstorf, Hargelsberg und Asten wären durch die Schließung betroffen. Dazu

nehmen auch die Bewohner aus umliegenden Gemeinden, wie St. Florian, Hofkirchen und

Niederneukirchen das Bezirksgericht Enns als Service - Stelle in Anspruch. Enns gehört zwar

zum politischen Bezirk Linz - Land, aber zum Landesgerichtssprengel Steyr, wo sechs der acht

Bezirksgerichte geschlossen werden sollen. Es gibt keine andere Gemeinde, die so optimal

erreichbar ist und über eine so ausgezeichnete Infrastruktur verfügt (Westautobahn,

Westbahn), wie Enns.

Unklar ist auch das Schicksal des dritten Bezirksgerichtes, welches sich in Linz - Urfahr

befindet.

Die Stadt Traun freute sich schon Anfang 1999 über den erfolgten Zuschlag für das

Bezirksgericht Linz - Land. In drei Jahren, so die Verantwortlichen damals, solle die

Gerichtsübersiedlung über die Bühne gehen - das wäre demnach 2002. Doch seither tut sich

nichts mehr, obwohl Traun bereits ein Grundstück gesichert hat und Pläne für das neue

Gerichtsgebäude vorhanden sind. Dieser Stillstand sorgt in Traun für große Unsicherheit.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Ist es richtig, dass nach Ihren neuen Plänen das Bezirksgericht Enns geschlossen werden

soll?

2. Ist es richtig, dass auch das Bezirksgericht Neuhofen geschlossen werden soll?

3. Bleibt es dabei, dass es im politischen Bezirk Linz - Land nur mehr ein Bezirksgericht

geben wird, welches in Traun errichtet werden soll?

4. Falls nein, wie sehen Ihre tatsächlichen Pläne betreffend eines Standortes für ein

Bezirksgericht im Bezirk Linz - Land aus?

5. Was sind die Ursachen flir die Verzögerungen bezüglich der Errichtung des neu zu

bauenden Bezirksgerichtes lür Linz-Land in Traun?

6. Wird auch das in Linz - Urfahr befindliche Bezirksgericht geschlossen?

7. Werden sämtliche Richter und das gesamte Gerichtspersonal der Bezirksgerichte Enns,

Neuhofen und Urfahr in das neu zu errichtende Bezirksgericht nach Traun verlegt?

8. Falls nein, wie viele Richter und sonstiges Gerichtspersonal sollen im neu zu errichtenden

Bezirksgericht für Linz - Land in Traun tätig sein?

9. Was soll mit jenen Richtern und dem sonstigen Gerichtspersonal aus den Bezirksgerichten

Enns, Neuhofen und Urfahr geschehen, welche nicht in das neu zu errichtende

Bezirksgericht für Linz - Land nach Traun versetzt werden?

10. Wer soll kündig die wöchtenlichen Rechtsinformationstage im Bezirk Linz - Land abhalten

und wer soll die Kosten für diese Beratung übernehmen?