2820/J XXI.GP
Eingelangt am: 26-09-2001
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend
15 Gendarmerieposten stehen in Oberösterreich schon auf der
Zusperrliste. Nun sind auch
Polizeiwachzimmer vom Zusperren bedroht.
In Wels droht den Wachzimmern Pernau und Bahnhof die Schließung. In Steyr soll das 1999
neu gebaute Wachzimmer Münichholz zugesperrt werden.
Im Raum Linz stehen die Dienststellen Ebelsberg, Kleinmünchen und Melicharstraße vor der
Schließung. Künftig wird auch noch das Mobile Einsatzkommando aufgelöst, das jetzt noch
zusätzlich patroulliert.
Die bisher genannten Wachzimmer sind möglicherweise nur die Spitze des Eisberges. Weitere
Schließungen könnten drohen.
Von Bürgernähe kann nicht mehr die Rede sein. Gerade in einer Zeit, wo die Straftaten um
zehn Prozent gestiegen sind, erscheint Ihre Vorgangsweise immer unverständlicher. Klärung
über die Zukunft der Polizeiwachzimmer in Oberösterreich ist dringend geboten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres nachstehende
ANFRAGE
1. Welche Wachzimmer sollen in Oberösterreich tatsächlich geschlossen werden?
a. Ist es richtig, dass in Linz die Polizeiwachzimmer in Ebelsberg, Kleirimünchen und in
der Melicharstraße von der Schließung bedroht sind?
b. Ist es nchtig, dass in Wels den Wachzimmem Pemau und Bahnhof die Schließung
droht?
c. Ist es richtig, dass in Steyr das 1999 neu gebaute Wachzimmer Münichholz zugesperrt
werden soll?
2. Wird es in den betroffenen Wachzimmem zu Personalabbau kommen?
a. Falls ja, wieviele Bedienstete sollen in den von der Schließung betroffenen
Wachzimmem (nach Wachzimmem aufgeschlüsselt) abgebaut werden?
b. Falls ja, auf welche Art und Weise wird der Personalabbau stattfinden?
3. Wird es zu Frühpensionierungen kommen?
4. Wieviele Überstunden wurden in den genannten Wachzimmern (bzw. in sonstigen von der
Schließung
betroffenen Wachzimmern) geleistet?
5. Können Sie garantieren, dass die Zugehörigkeit zur ÖVP bei Veränderungen im Bereich
des Personals keine Rolle spielen wird?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, wodurch?
6. Was sind die ausschlaggebenden Kriterien, warum die Wachzimmer geschlossen werden
sollen?
a. Welche Kriterien sind für die Schließung des Wachzimmers in der Melicharstraße
(Linz) ausschlaggebend?
b. Welche Kriterien sind für die Schließung des Wachzimmers in Kleinmünchen (Linz)
ausschlaggebend?
c. Welche Kriterien sind für die Schließung des Wachzimmers in Ebelsberg (Linz)
ausschlaggebend?
d. Welche Kriterien sind für die Schließung des Wachzimmers Münichholz (Steyr)
ausschlaggebend?
e. Welche Kriterien sind für die Schließung der Wachzimmer in Wels (Bahnhof und
Pernau) ausschlaggebend?
7. Wie hoch ist das angepeilte finanzielle Einsparungsziel, das durch die Schließung der
Posten in Oberösterreich insgesamt erreicht werden soll?
a. Wie hoch wären die finanziellen Einsparungen pro Jahr, falls das Wachzimmer in der
Melicharstraße (Linz) zugesperrt würde?
b. Wie hoch wären die finanziellen Einsparungen pro Jahr, falls das Wachzimmer in
Kleinmünchen (Linz) zugesperrt würde?
c. Wie hoch wären die finanziellen Einsparungen pro Jahr, falls das Wachzimmer in
Ebelsberg (Linz) zugesperrt würde?
d. Wie hoch wären die finanziellen Einsparungen pro Jahr, falls das Wachzimmer in
Münichholz (Steyr) zugesperrt würde?
e. Wie hoch wären die finanziellen Einsparungen pro Jahr, falls die Wachzimmer in
Wels (Bahnhof und Pemau) zugesperrt würden?