2838/J XXI.GP
Eingelangt am: 26-09-2001
der Abgeordneten Heidrun Silhavy
und GenossInnen
an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Studie „Eingehende rechtsvergleichende Untersuchung der Systeme von
Teilinvaliditätspensionen“
Sie haben in der Anfragebeantwortung 2750/AB zu 272/J unter 1. angegeben: „Eingehende
rechtsvergleichende Untersuchung der Systeme von Teilinvaliditätspensionen anderer mit
Österreich vergleichbarer Staaten und Prüfung der Möglichkeit und Sinnhaftigkeit, die
Leistungen der österreichischen Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen der
‚Minderung der Arbeitsfähigkeit‘ ebenfalls auf ein solches System umzustellen, sowie
Entwicklung einschlägiger Regelungsmodelle.“
In der Begründung halten Sie fest, dass diese Studie ausschließlich zur Gesetzesvorbereitung
in Auftrag gegeben wurde. Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende
Anfrage:
1. Wie lautet der Wortlaut der Studie: „Eingehende rechtsvergleichende Untersuchung
der Systeme von Teilinvaliditätspensionen anderer mit Österreich vergleichbarer
Staaten und Prüfung der Möglichkeit und Sinnhaftigkeit, die Leistungen der
österreichischen Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen der ‚Minderung
der Arbeitsfähigkeit‘ ebenfalls auf ein solches System umzustellen, sowie
Entwicklung einschlägiger Regelungsmodelle“?