ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend dramatischer Budgetentwicklung beim AMS

In einer Meldung Nr.215 APA WI vom 2001 - 09 - 21 11:45:01, ist festgehalten: AK warnt vor

dramatischer Budgetentwicklung beim AMS:

Die Bundesregierung nimmt dem AMS Mittel weg und verhindert damit die Umsetzung

notwendiger Maßnahmen und verursacht ein dramatisches Budgetdefizit im AMS.

Nahezu 37 Milliarden Schilling werden heuer und im nächsten Jahr aus der

Arbeitslosenversicherung abgeschöpft. Diese Eingriffe tragen die Hauptschuld an der sich

abzeichnenden dramatischen Budgetentwicklung im AMS.

Für 2001 wird mit einem Abgang von rund 4 Milliarden Schilling gerechnet,

für das Jahr 2002 wird ein Abgang von mehr als 5 Milliarden Schilling befürchtet.

.............

Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen gesetzt, die zu einer Verschärfung der Situation

am Arbeitsmarkt geführt haben. Neben der verfehlten Budgetpolitik zeigen sich nunmehr auch

die ersten Negativauswirkungen der überstürzten Anhebung des Pensionsalters auf den

Arbeitsmarkt: Altere Arbeitslose finden keine Arbeit mehr, können aber auch nicht mehr in

Pension gehen. Jüngere finden keine Arbeit, weil die Älteren länger arbeiten müssen und

dadurch weniger Stellen frei werden. ............

Der ÖVP Abgeordnete Tancsits hat in einer Aussendung, Meldung Nr.152 OTS II vom

2001 - 09 - 21 13:02:01 behauptet:

..............Die heutige Prognose der Arbeiterkammer füge sich in eine Reihe von

Horror - Prognosen, die ganz bewusst wider besseren Wissens gemacht worden seien, um die

Arbeitnehmer gegen die Regierung aufzuhetzen.

Diese Aussagen von Herrn Abgeordneten veranlassen die unterzeichneten Abgeordneten die

nachstehende

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu richten:

1) Wie hoch wird der Abgang im AMS 2001 sein?

2) Wie hoch ist die Summe aller Abschöpfungen aus dem AMS im Jahr 2001 (wie z.B.

Entfall Bundesbeitrag, Sonderbeitrag im Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz, volle

Übernahme des Karenzgeldes im Jahr 2001

3) Wie hoch wäre der Überschuss im AMS ohne diese Abschöpfungen?

4) Wie hoch wird der erwartete Abgang im AMS 2002 sein?

5) Wie hoch ist die Summe aller Abschöpfungen aus dem AMS im Jahr 2002 (wie z.B.

Entfall Bundesbeitrag, Sonderbeitrag im Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz)?

6) Wie hoch wäre der Überschuss im AMS ohne diese Abschöpfungen?

7) Wie hoch wird der erwartete Abgang im AMS 2003 sein?

8) Wann werden Sie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge vorschlagen?

9) Wie hoch ist die Summe aller Abschöpfungen aus dem AMS im Jahr 2003 (wie z.B.

Entfall Bundesbeitrag, Sonderbeitrag im Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz

10) Wie hoch wäre der Überschuss im AMS ohne diese Abschöpfungen?