Anfrage

Der Abgeordneten Dr. Wittmann und Genossinnen und Genossen an den Bundes -

minister für Inneres

Betreffend die Staatspolizei Wiener Neustadt

Wie in den Medien berichtet wurde, hat die Staatspolizei in Wiener Neustadt den

Sozialdemokratischen Jugendverein Plattform Kritische Jugend im Vorfeld des

Weitwirtschaftsgipfels in Salzburg telefonisch kontaktiert und überprüft. Ein unbescholtener

Jugendverein mit unbescholtenen Mitgliedern wurde kontrolliert und in den Verdacht der

Gewalttätigkeit gerückt. Ebenso wurde die SPÖ Bezirksorganisation Wiener Neustadt von der

Staatspolizei kontaktiert, überprüft und zu Salzburg befragt. Es wurden staatspolizeiliche

Informationen über Mitarbeiter, Funktionäre und Mandatare der SPÖ über die Teilnahme an

den Demonstrationen in Salzburg eingeholt.

Grundsätzlich möchte sich niemand gegen notwendige polizeiliche Maßnahmen stellen, aber

die verfassungsmäßig garantierten Rechte freier Meinungsäußerung und der freien

demokratischen politischen Betätigung dürfen keineswegs gefährdet und eingeschränkt

werden. Daher stellen sich einige Fragen, die im Sinne der staatsbürgerlichen Rechte nach

Antworten verlangen:

Anfrage:

1) Gab es im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg einen Auftrag auf Überprüfung

politischer oder nicht politischer Vereine und politischer Parteien (siehe auch, profil 26.8.

2001)?

2) Wenn ja, welche politischen Vereine, Parteien und Organisationen sollten überprüft

werden?

3) Wenn es keinen Auftrag zu Erhebungen gegeben hat, wie erklären sie sich die Aussage des

zuständigen staatspolizeilichen Mitarbeiters in der Wiener Neustädter Nachrichten vom 23.8.

2001, in dem er bestätigte, dass es einen solchen Auftrag gegeben hat?

4) Warum wurden die SPÖ - Bezirksorganisation Wiener Neustadt und die Plattform kritische

Jugend überprüft?

5) Wurden auch ÖVP- und FPÖ - nahe Vereine und Organisationen kontaktiert und überprüft?

6) Die SPÖ - Bezirksorganisation Wiener Neustadt und die Plattform Kritische Jugend wurden

überprüft. Daher: Wurden Akten über beide Organisationen angelegt und welche

Informationen wurden festgehalten?

7) Wurden staatspolizeiliche Akten über einzelne Mitarbeiter, Funktionäre und Mandatare der

SPÖ Bezirksorganisation Wr. Neustadt angelegt?

8) Wenn ja, welche Informationen wurden festgehalten?

9) Sollten die Erhebung in ganz Österreich erfolgen?

10) Nach welchen Gesichtspunkten wurden die zu kontrollierenden Vereine, Parteien,

Organisationen und Personen ausgewählt?

11) Mit welchen Mitteln sollte diese Erhebung erfolgen?

12) Waren telefonische Kontaktaufnahmen als Mittel der Überprüfung vorgesehen?