ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Werbemaßnahmen betreffend Kinderbetreuungsgeld

Die sehr komplizierte neue Regelung des Kinderbetreuungsgeldes erzeugt bei allen

relevanten Stellen einen enorm hohen Beratungsbedarf. Auch die Bundesregierung sieht

sich gezwungen, diese angebliche Jahrhundert - Neuerung zu bewerben, um das Ganze eine

wenig transparenter für die Betroffenen zu machen. Statt eines verständlichen Gesetzes mit

klaren Bestimmungen gibt es nun Werbung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche sich finanziell niederschlagende Maßnahmen betreffend der Einführung des

Kinderbetreuungsgeldes gab es bisher?

2. Wie hoch waren die Kosten dafür bisher?

3. Welche Maßnahmen sind noch geplant und wie hoch werden die Kosten dafür sein?

4. Welche Medien wurden mit den kostenpflichtigen Maßnahmen betraut?

5. Wie rechtfertigen sie den entstandenen Beratungsbedarf insbesondere bei

Arbeiterkammern und Frauenberatungsstellen?

6. Wie hoch sind die Kosten für die Infobroschüre, welche als Kronenzeitungsbeilage

veröffentlicht wurde, für

- die Redaktion des Krone - Redakteurs Dr. Manfred Schumi?

- die Konzeption der Agentur Freecomm Graz/Wien

- den Druck bei der Goldmann - Druck AG

- die Fotos?

7. Welche Nebenabsprachen bzw. - kosten entstanden gegenüber der Kronenzeitung?

8. Wurde oder wird eine gleiche oder ähnliche Maßnahme auch in anderen Zeitungen

gesetzt?