2896/J XXI.GP
Eingelangt am:04.10.2001
des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Unklarheiten und Probleme in der Arbeit des Rats für Forschung und
Technologieentwicklung
Beim Reformdialog am 23.5.2001 wurde das Strategiepapier des Rats für Forschung
und Technologieentwicklung vom Vorsitzenden, Knut Consemüller, in groben Zügen
präsentiert. Man wurde auf die Homepage des Rats verwiesen, auf der sich
genauere Informationen über die Strategie „Vision 2005“ und „2,5% + plus“ finden
sollten. U.a. hätte dort definiert sein sollen, nach welchen konkreten Kriterien die
Vergabe der Mittel aus den von der Bundesregierung nicht budgetierten ATS 7 Mrd.
Forschungssondermittel vorgenommen werden soll. Auf einer kürzlich gehaltenen
Pressekonferenz spricht Consemüller von einem akkordierten Kriterienkatalog. Auf
der Homepage findet sich jedoch keinerlei Hinweis auf die Definition konkreter
Förderkriterien.
Trotzdem hat der Rat bereits - auch ohne vorliegende Förderkriterien - Mittel aus
den von der Regierung nicht budgetierten ATS 7 Mrd. Forschungssondermittel, die
für überplanmäßige Ausgaben speziell für den Bereich von Wissenschaft und
Forschung vorgesehen sind, freigegeben.
Im August wurde außerdem ein Brief des Finanzministers bekannt, der den Rat dazu
auffordert, seine Empfehlungen noch einmal zu überdenken, obwohl es am
Reformdialog bereits ein Zusage von Bundeskanzler Schüssel gegeben hat, die
Forschungssondermittel noch bis Ende 2002 zu vergeben. Offenbar gibt es innerhalb
der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen von Forschungsfinanzierung.
Daran ändert auch Grassers Einlenken nichts, denn die versprochen zusätzlichen
Mittel können frühestens 2004 zur Verfügung stehen. Damit wird das Regierungsziel,
eine Forschungsquote von 2,5% des BIP bis zum Jahr 2005 zu erreichen, praktisch
unrealistisch.
Laut Ratsvorsitzendem sollen außerdem die Universitäten von der Vergabe dieser
Mittel ausgeschlossen werden, solange den Reformvorhaben der Bundesregierung
(Dienstrecht, Ausgliederung, etc.) nicht zugestimmt werde. Da in Österreich die
Grundlagenforschung zum überwiegenden Teil an Universitäten durchgeführt wird,
ist diese Vorgehensweise als massive Behinderung des universitären
wissenschaftlichen Arbeitens sowie als klare Einschränkung der Forschungsfreiheit
zu werten. Hervorragende Anträge zeigen zudem dass an diesen Einrichtungen
Organisationsformen und Personalstruktur wohl auch jetzt schon (UOG 93) gut und
konkurrenzfähig sind.
Die unterfertigten Abgeordneten steilen daher folgende
ANFRAGE:
1) Weshalb werden wichtigste Informationen insbesondere über Bewerbungs - und
Auswahlkriterien bei Forschungsföderungsansuchen immer noch nicht öffentlich
gemacht?
2) Nach welchen Kriterien empfiehlt und empfahl der Rat für Forschung und
Technologieentwicklung bislang die Vergabe der Forschungssondermittel?
3) Wie stehen Sie zur bisherigen Praxis der Erstellung von Empfehlungen für die
Vergabe der Forschungssondermittel ohne wissenschaftlich fundierte,
transparente und öffentlich zugängliche Vergabekriterien?
4) Wie wollen Sie sicherstellen, dass die vom Rat verwendeten Kriterien
wissenschaftlichen Standards entsprechen und nicht lediglich Interessen der
Wirtschaft dienen?
5) Welche Kriterien werden angewandt um bloße Anwendung wissenschaftlicher
Forschung in der Wirtschaft von „angewandter Forschung“ zu unterscheiden und
wie differenzieren Sie Wirtschaftsförderung von Forschungsförderung?
6) Wie stehen Sie zur bisherigen Praxis der Erstellung von Empfehlungen für die
Vergabe der Forschungssondermittel ohne wissenschaftlich fundierte,
transparente und öffentlich zugängliche Vergabekriterien?
7) Wie kann angesichts der Sparpolitik Finanzminister Grassers das Regierungsziel
einer 2,5%igen Forschungsquote noch erreicht werden?
8) Wie stehen Sie zu den unterschiedlichen Aussagen Grassers und Schüssels, die
keine klare Linie in der Forschungspolitik der Bundesregierung erkennen lassen?
9) Wie können Sie dazu beitragen, die dringend notwendige Forschungs - und
Technologieoffensive nicht der Sparpolitik zum Opfer fallen zu lassen?
10)Wie wollen Sie die freie wissenschaftliche Grundlagenforschung an den
österreichischen Universitäten gewährleisten?
11)Wie stehen Sie zu der Aussage des Ratsvorsitzenden Consemüller, der zufolge
junge WissenschaftlerInnen an Universitätsinstituten lediglich einen Tag pro
Woche für freie Forschung und Lehre zur Verfügung haben sollten?
12)Wie können sie der scientific communitiy in Österreich die Freiheit von
Wissenschaft und Forschung garantieren?
13)Wie verstehen Sie die in §1 Abs. 2 UOG 93 formulierten Grundsätze für die
Universität bei der Erfüllung ihrer Aufgaben?