ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen bei Tankstellen

Der Betrieb von Tankstellen mit mangelhaften Umweltschutzvorkehrungen birgt ein

erhebliches Gefahrenpotential für die Umwelt. Aus diesem Grund wurden bereits vor

Jahren zahlreiche einschlägige Umweitschutzauflagen erlassen, um

Umweltbeeinträchtigungen, wie etwa die Kontamination des Erdreichs oder von

Grundwasserkörpern durch Treibstoff, zu verhindern.

Unter anderem in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (BGBl. Nr.240/1991

in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr 354/1993) ist etwa vorgesehen, dass

unterirdische Lagerbehälter doppelwandig ausgeführt sein müssen. Bereits

genehmigte einwandige Lagerbehälter sind nach einer rund zehnjährigen

Übergangsfrist seit 31. Mai 2001 verboten.

Wie auch den Medien immer wieder zu entnehmen ist, wird in der Mineralölbranche

davon ausgegangen, dass von rund einem Drittel der Tankstellen die

vorgeschriebenen Umweltauflagen noch nicht erfüllt sind. Hier besteht ein klares

Vollzugsdefizit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft

und Arbeit folgende schriftliche

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche gesetzlichen Umweltvorschriften bestehen derzeit für Tankstellen?

2. Welche Termine bzw. Übergangsfristen bestehen für die jeweiligen

Vorschriften?

3. Gibt es eine systematische Erhebung, wieweit diese Vorschriften von den

jeweiligen Tankstellen erfüllt sind? Wenn nein, warum nicht?

4. Von wie vielen Tankstellen werden die geltenden Umweltvorschriften nicht erfüllt?

5. Wie viele Tankstellen haben nach wie vor keine doppelwandigen unterirdischen

Lagerbehälter?

6. Wie viele Tankstellen haben nach wie vor keine vorschriftsgemäße

Abwasserreinigungsanlage?

7. Was haben Sie bislang unternommen, um einen gesetzeskonformen Zustand

herzustellen?

8. Welches Gefahrenpotential geht von jenen Tankstellen aus, die die gesetzlichen

Umweltauflagen nicht erfüllen?

9. Welche Möglichkeiten bestehen, um die Tankstellenbetreiber zur Einhaltung der

bestehenden Umweltvorschriften zu veranlassen?

10. Welche Konsequenzen gab es bislang für Tankstellenbetreiber, welche die

Umweltauflagen nicht erfüllen?

11. Gibt es Überlegungen, Betreiber von nicht den Umweltschutzbestimmungen

entsprechenden Anlagen bei der ordnungsgemäßen Schließung dieser

Tankstellen durch die öffentliche Hand finanziell zu unterstützen? Wenn ja,

welche? Mit welchem Zeitplan werden diese umgesetzt?

12. Wie hoch wäre der Finanzbedarf, um die veralteten Tankstellen entsprechend

den geltenden Umweltvorschriften umweltgerecht zu schließen?

13. Gibt es Erhebungen über die Zahl undichter unterirdischer Lagerbehälter und die

jährlich austretende Treibstoffmenge? Wenn nein, warum nicht?

14. Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden, der in den letzten fünf Jahren

durch ins Erdreich / Grundwasser ausgetretenen Treibstoff entstanden ist?

15. Wieviele Tankstellen werden derzeit in Österreich insgesamt betrieben?