Anfrage

des Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schließung des Wachzimmers Donawitz der BPD Leoben

Im Zuge einer Telefonfragestunde auf Radio Steiermark im Juli dieses Jahres ließ Bundesmi -

nister Strasser mit der Ankündigung aufhorchen, wonach im Rahmen der anstehenden Poli -

zeireform neben Wachzimmern in Graz auch das zur BPD Leoben gehörende Wachzimmer

Donawitz von der Schließung betroffen sei. Man hört das dieses bereits ab 31.12.2001 ge -

schlossen werden soll.

Nun gilt es zu bedenken, dass vom WZ Donawitz rund die Hälfte des Stadtgebietes von Leo -

ben bedeckt wird, im Überwachungsbereich sich zahlreiche Großunternehmen (die VOEST in

Donawitz ist das zweitgrößte Stahlwerk Österreichs), Einkaufszentren und Schulen befinden,

sowie weitere wichtige Einrichtungen des öffentlichen Lebens und nicht zuletzt wichtige

Hauptverkehrsadern. Bedauerlicherweise ist auch die Kriminalitätsrate im Zuständigkeitsbe -

reich des WZ Donawitz kontinuierlich im Ansteigen.

Es erscheint aus den oben angehenden Tatsachen keine objektiven Gründe für eine Schlie -

ßung des Wachzimmers Donawitz zu geben, was auch der Anlass für die berechtigte Sorge

der Donawitzer Bevölkerung um ihre subjektive Sicherheit ist, welche diese in Gesprächen

auch deutlich zum Ausdruck bringen.

Vor allem wenn man weiß, dass bereits im Jahr 1997 im Stadtgebiet von Leoben die WZ

Bahnhof, WZ Judendorf und WZ Göß im Rahmen eines eigeninitiierten Umstrukturierungs -

konzeptes geschlossen wurden. Das damals dem WZ Donawitz zugeteilte Personal wurde

jedoch im Zuge von folgenden Planstellenabsystemierungen bereits wieder abgezogen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nach -

stehende

Anfrage:

1. Welche Wachzimmer sind im Stadtgebiet Leoben zur Schließung vorgesehen?

2. Ist das Wachzimmer Donawitz von Schließungsplänen betroffen?

3. Wenn ja, wann soll das Wachzimmer Donawitz geschlossen werden und welche Gründe

gibt es dafür?

4. Welche weitere Verwendung ist für das am Standort Donawitz abgebaute Personal vor -

gesehen und wie wollen sie hier soziale Härten verhindern?

5. Wie läßt sich die Schließung des WZ Donawitz mit der Wichtigkeit dieses Postens (siehe

Fakten oben) vor allem auch in bezug auf die Bekämpfung der in diesem Gebiet steigen -

den Kriminalitätsrate verantworten?

6. Wäre es nicht vielmehr wichtig und notwendig das Wachzimmer in das Ortszentrum von

Donawitz zu verlegen, noch dazu wenn entsprechende Räumlichkeiten vorhanden sind ?

7. Sehen sie bei Schließung des WZ Donawitz nicht das Problem, dass die Sicherheits - und

Serviceleistungen für die BürgerInnen vor Ort deutlich vermindert werden und damit das

Gefühl der Sicherheit bei der Bevölkerung gefährdet ist?

8. Wenn ja, was wollen sie dagegen unternehmen?

9. Wohin soll sich ihrer Meinung nach die Österreichische Sicherheitspolitik entwickeln, und

ergibt sich nicht aus der Schließung von Wachzimmern immer mehr die Gefahr, dass Si -

cherheit zu einem bloß privaten Gut wird ?