ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bekämpfung des Datenschutzes mit allen Mitteln

Am 24. September 2001 hat der Leiter der Sektion V an den Geschäftsführer der

Firma maxmobil ein Schreiben gerichtet. Darin wird versucht, auf das Unternehmen

Druck auszuüben und damit eine Handyüberwachung zu erzwingen. Obwohl die

entsprechende Überwachungsverordnung von der Verkehrsministerin bis heute noch

nicht erlassen wurde und die Unternehmen daher nicht wissen, welche technischen

Standards für welche Schnittstellen unter welchen Bedingungen erforderlich sein

werden, wurde das Unternehmen mit dem Entzug seiner Lizenz bedroht.

Da es in Zusammenhang mit dieser Drohung zum Verdacht gesetzwidriger

Handlungen im Bereich des BMI gekommen ist, richten die unterfertigten

Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Bei maxmobil ist das Schreiben Zl.: 85000/213 - SL V/01 am 28 September

eingelangt. Zu diesem Zeitpunkt verfügte „Format" bereits über eine Kopie des

Schreibens. Welcher Beamte des BMI hat das Schreiben an Format

weitergegeben?

2. Welchen Tatbestand erfüllt eine derartige Weitergabe?

3. Werden Sie untersuchen lassen, wer für die illegale Weitergabe des Schreibens

verantwortlich ist?

4. Was sollte mit der Drohung im Schreiben erreicht werden?

5. Welche technischen Standards müssen Handy - Provider noch vor Erlassung der

Überwachungsverordnung für die Überwachung bereitstellen?

6. Sind bei A1 schon mit Unterstützung des Providers Handy - Überwachungen

durchgeführt worden?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Sind bei One schon mit Unterstützung des Providers Handy - Überwachungen

durchgeführt worden?

9. Wenn ja, wie viele?

10. Sind bei Telering schon mit Unterstützung des Providers Handy -

Überwachungen durchgeführt worden?

11. Wenn ja, wie viele?

12. Wann und mit welcher Begründung hat das BMI bei der Telekom - Control -

Komission einen Antrag nach § 23 (3) TKG gestellt?

13. Auch dieser Antrag ist von Mitarbeitern des BMI an Format weitergegeben

worden. Wie werden Sie in Zukunft verhindern, dass betroffene Unternehmen

von Maßnahmen des BMI zuerst aus Medien erfahren?

14. Sind Sie der Meinung, dass Unternehmen, die die technische Mitwirkung bei

der Überwachung von Handys ohne die dazu notwendige Verordnung

verweigern, die Lizenz entzogen werden soll?