ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend politisch motivierter Personalaustausch bei der WAG -

Parteibuchwirtschaft der FPÖ

Bei der WAG in Oberösterreich hat ein politischer Willkürakt stattgefunden, für den der

Finanzminister zuständig ist. Es wurde der stellvertretende Generaldirektor der Hypo

Landesbank, Dr. Karl Wiesinger, den der Finanzminister erst im Juni berufen hatte, als

Aufsichtsratsvorsitzender abgelöst und der Aufsichtsrat der Linzer Wohnungsgesellschaft

WAG kurzerhand „blau eingefärbt“.

Im fünfköpfigen WAG - Aufsichtrat sitzen jetzt drei tiefblaue FPÖ - Parteigänger und zwei

Ministerialräte, die dem Finanzminister weisungsgebunden sind. Der einzige Vertreter des

Bundeslandes Oberösterreich ist nun ein ehemaliger Linzer FPÖ - Chef. Neuer

Aufsichtratsvorsitzender ist der Immobilienmakler Plech, ein Grasser - Spezi und Geldgeber

der FPÖ.

Die Regierung betreibt politische Kopfjagd. Schwarz - Blau strebt die totale Machtübernahme

im ORF an. Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist viel Energie aufgewendet

worden, Herrn Sallmutter aus seiner Position zu entfernen und auch im Bereich der ÖIAG

gibt es aus politischer Willkür ein Köpferollen. Nicht der Kampf gegen die dringendsten

Probleme steht für diese Regierung im Vordergrund, sondern der Kampf gegen politische

Mitbewerber.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Herr Finanzminister die WAG an eine ausländische

Investorengruppe verkaufen will und sich für diese Pläne einen „genehmen Aufsichtsrat“

maßgeschneidert hat.

Die FPÖ hat den Menschen eingeredet, die sogenannte Parteibuchwirtschaft

zurückzudrängen. Das Resultat ist, dass im fünfköpfigen Aufsichtsrat der Linzer WAG drei

Männer sitzen, die der FPÖ zuzuordnen sind. Es hat natürlich nichts mit einer freiheitlichen

Parteibuchwirtschaft zu tun, wenn der einzige Oberösterreich - Vertreter in diesem Gremium

der ehemalige Linzer FP - Chef ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Was sind die konkreten Gründe für die Ablöse von Dr. Karl Wiesinger?

2. Welche Gründe sprechen für die Bestellung des Immobilienmaklers Plech als neuen

Aufsichtsratsvorsitzenden?

3. Können Sie garantieren, dass Herr Plech als Immobilienmakler keinen persönlichen

Vorteil durch seine Aufsichtsratsfunktion bei der WAG haben wird?

a. Falls ja, wodurch?

4. Seit wann kennen Sie Herrn Plech und welche Rolle spielt Ihr Verhältnis zu ihm für die

Bestellung als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden?

5. Ist es richtig, dass mit der Ausschaltung von Dr. Wiesinger außerdem die regionale

Vertretung Oberösterreichs wegfällt, obwohl ein Großteil der WAG - Wohnungen in

Oberösterreich liegt?

6. Ist es richtig. dass die WAG an eine ausländische Investorengruppe verkauft werden soll?

a. Falls ja, an wen soll die WAG verkauft werden?

b. Falls nein, wie sehen die Pläne betreffen der weiteren Zukunft der WAG aus?

7. Ist es richtig, dass sowohl Herr Plech, als auch der Wiener Banker Fadinger und der

Sparkassen - Angestellte Michael Rockenschaub der FP zuzurechnen sind?

a. Falls nein, warum nicht?

b. Welche fachlichen Gründe sprechen für die Herren Fadinger und Rockenschaub?

8. Wollen Sie ernsthaft leugnen, dass Sie keine „Parteibuchwirtschaft“ betreiben, wenn Sie

dafür sorgen. dass jetzt im fünfköpfigen WAG - Aufsichtsrat drei FPÖ - Parteigänger und

zwei weisungsgebundene Ministerialräte sitzen?

a. Falls ja, wie begründen Sie sonst die blaue „Einfärbung“ des Aufsichtsrates?

9. Stehen Sie angesichts der vielen durch Sie veranlassten und gesteuerten „blauen

Personalentscheidungen“ immer noch dazu, dass die Parteibuchwirtschaft durch die FPÖ

zurückgedrängt werden sollte, ohne dass Sie sich lächerlich machen?