2909/J XXI.GP
Eingelangt am: 11.10.2001
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Einsparungen bei der Justizwache in Oberösterreich
Das schwarzblaue Sicherheitsverständnis offenbart sich in Oberösterreich dadurch, dass 15
Gendarmerieposten aufgelöst und 44 Gendarmen eingespart werden. Die Mobilen
Einsatzkommandos in Linz, Wels und Steyr werden ebenfalls aufgelöst. Nun steht auch die
Justizwache auf der Einsparungsliste.
Bereits im Jahr 2000 wurden bei der Justizwache 51 Planstellen eingespart. Im heurigen Jahr
soll sich diese Zahl zwischen 70 und 80 Planstellen bewegen.
Dazu kommt, dass mindestens die selbe Anzahl von Planstellen derzeit unbesetzt ist und
wahrscheinlich nicht mehr nachbesetzt wird. Außerdem wurde die Besetzung der
Nachtdienststärke reduziert.
Der Staat bedient sich immer mehr privater Anbieter auch für hoheitliche
Sicherungsaufgaben, die zwar in Summe teurer sind, aber in einem Budgetansatz versteckt
werden können und somit als Einsparung gelten. So wird angeblich im Ministerium sogar
überlegt, den sensiblen Bereich der Insassentransporte durch private Firmen durchführen zu
lassen.
Insgesamt sollen 21 Planstellen und 5 Nachtdienstposten in Oberösterreich eingespart werden:
Linz: - 7 Planstellen
- 2 Nachtdienstposten
Wels: - 2 Planstellen
Ried: - 2 Planstellen
Steyr: - 2 Planstellen
Suben: - 2 Planstellen (7 derzeit unbesetzt - keine Nachbesetzung)
- 1 Nachtdienstposten
Garsten: - 6 Planstellen
- 2 Nachtdienstposten
Manche Standorte wie z.B.: die Justizanstalt Suben, die Außenstelle Asten der Justizanstalt
Linz, sollen gefährdet sein. Das führt zu einer Unsicherheit bei den Justizwachebeamten, die
um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Justiz nachstehende
ANFRAGE
1. Wie viele Planstellen sollen im heurigen Jahr bei der Justizwache in ganz Österreich
(nach Bundesländer aufgeschlüsselt) tatsächlich eingespart werden?
2. Ist es richtig, dass in Linz 7 Planstellen und 2 Nachtdienstposten eingespart werden?
a. Falls nein, wie viele Planstellen bzw. Nachtdienstposten sollen tatsächlich eingespart
werden?
b. Auf welche Art und Weise soll der Personalabbau in Linz konkret erfolgen?
3. Ist es richtig, dass in Wels 2 Planstellen eingespart werden?
a. Falls nein, wie viele Planstellen bzw. Nachtdienstposten sollen tatsächlich eingespart
werden?
b. Auf welche Art und Weise soll der Personalabbau in Wels konkret erfolgen?
4. Ist es richtig, dass in Ried 2 Planstellen eingespart werden?
a. Falls nein, wie viele Planstellen bzw. Nachtdienstposten sollen tatsächlich eingespart
werden?
b. Auf welche Art und Weise soll der Personalabbau in Ried konkret erfolgen?
5. Ist es richtig, dass in Steyr 2 Planstellen eingespart werden?
a. Falls nein, wie viele Planstellen bzw. Nachtdienstposten sollen tatsächlich eingespart
werden?
b. Auf welche Art und Weise soll der Personalabbau in Steyr konkret erfolgen?
6. Ist es richtig, dass in Suben 2 Planstellen und 1 Nachtdienstposten eingespart werden?
a. Falls nein, wie viele Planstellen bzw. Nachtdienstposten sollen tatsächlich eingespart
werden?
b. Auf welche Art und Weise soll der Personalabbau in Suben konkret erfolgen?
7. Ist es richtig, dass in Suben 7 Planstellen unbesetzt sind und auch nicht mehr nachbesetzt
werden?
8. Ist es richtig, dass in Garsten 6 Planstellen und 2 Nachtdienstposten eingespart werden?
a. Falls nein, wie viele Planstellen bzw. Nachtdienstposten sollen tatsächlich eingespart
werden?
b. Auf welche Art und Weise soll der Personalabbau in Garsten konkret erfolgen?
9. Ist es richtig, dass die Justizanstalten Suben und Asten geschlossen werden?
a. Falls ja, warum werden diese Justizanstalten geschlossen?
b. Falls ja, wie viele Häftlinge werden in diesen Anstalten festgehalten?
c. Falls ja, wie viele Bedienstete arbeiten in diesen Anstalten?
d. Falls ja, wohin werden die Häftlinge verlegt?
e. Falls ja, was geschieht mit dem Justizpersonal?
10. Werden auch noch andere Justizanstalten in Österreich geschlossen?
a. Falls ja, welche?