2913/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.10.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend ,,Eurobargeldumstellung“
Der Endspurt der Umstellung auf Euro - Bargeld hat seit Wochen eingesetzt. Mit 1.
Oktober 2001 begann die Phase der doppelten Preisauszeichnung, mit 1. Jänner
2002 beginnt die duale Währungsphase, in der Schilling und Euro als gesetzliches
Zahlungsmittel gelten (bis 28.02.2001). Danach gilt nur mehr der Euro als
gesetzliches Zahlungsmittel.
Die derzeitige Bundesregierung gab im Frühjahr 2001 hinsichtlich der Euro -
Bargeldumstellung öffentlich eine Preisgarantie ab
Die Konsumentenschützer der AK - aber auch der Konsumentenschutzsektion des
BMJ - sind trotz dieser Erklärung österreichweit bereits seit Wochen mit Euro -
Preis(auszeichnungs)beschwerden empörter KonsumentInnen, aber auch einzelner
Unternehmer konfrontiert.
Wenngleich bislang keine Inflationsschübe im Zuge der Eurobargeldumstellung
nachgewiesen werden konnten, kam es doch in diversen Branchen und Betrieben zu
Preiserhöhungen bei Sachgütern und Dienstleistungen. Preis - bzw. Tariferhöhungen
gab es auch im (halb)öffentlichen Bereich (Preiserhöhungen, Fehlumrechnungen,
falsche Preisauszeichnung, Füllmengenreduzierung, Groschenausgleich und
sonstige Schlampereien).
Beschwerdeführenden KonsumentInnen gegenüber wurden diese Preiserhöhungen
fast immer mit der Euro - Umstellung begründet. Zahlreiche Anzeigen wurden in
diesem Zusammenhang bei den jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden
bereits erstattet.
Die Garantie der Bundesregierung „Nichts wird teurer" vom 18.04.2001 wurde damit
ad absurdum geführt, da es im privaten als auch im (halb)öffentlichen Bereich zu
nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen und Schlampereien kam. Dabei handelt
es sich um Missstände im Sinne des Eurowährungsangabengesetzes (EWAG), die
zumindest verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden sind. Bedauerlicherweise wurde
durch Bundesminister Bartenstein die ,,Europreiskontrolle“ vernachlässigt und noch
kein Verfahren nach § 20 EWAG von Amts wegen eingeleitet.
Vertreter der österreichischen Bundesregierung und der Wirtschaftskammer
Österreich haben bis vor wenigen Wochen sogar noch partielle Preiserhöhungen bei
Sachgütern oder Leistungen bestritten, die Bundeswirtschaftskammer hat überdies
versucht, Preiserhöhungen zu rechtfertigen („Preiserhöhungen von 2 - 3 % würden
niemanden aufregen“).
Allerdings gaben sogar 13% der österreichischen Manager unumwunden zu, auf
runde Europreise aufrunden zu wollen; insgesamt glaubten fast 70 % der Manager,
dass die Europreisumstellung für Preiserhöhungen genützt wird.
Erst am Donnerstag 20.09.2001 kündigte Bundesminister Bartenstein völlig verspätet
ein wöchentliches Preismonitoring an; nur die Preiserhöhungen haben bei
bestimmten Sachgütern und Leistungen bereits stattgefunden. Dieser Forderung der
österreichischen
KonsumentenschützerInnen wurde einfach zu spät entsprochen!
Ein Artikel bzw. Inserat der Bundeswirtschaftskammer in einer Salzburger ÖVP -
Tageszeitung („Letzter Euro - Check!“) erläutert sehr eindrucksvoll, wie Unternehmen
zu neuen Europreisen kommen:
„Wer annimmt, die Umstellung von Schilling auf Euro und die damit
zunehmende Markttransparenz verderbe die Preise und dezimiere Gewinne,
fährt auf dem falschen Dampfer! Durch neue Kalkulationen, frische Produkt -
und Dienstleistungskombinationen, durch veränderte Packungsgrößen,
Beachtung von Schwellenpreisen etc. können trotz höheren
Wettbewerbsdrucks zusätzliche Umsätze und Profite gemacht werden. Das
intelligente Pricing ist einer der Unternehmensbereiche, die von der
Währungsumstellung am stärksten betroffen sind. Richtige Preisbildung kann
Not leidenden Branchen sogar aus der oft selbst verschuldeten Patsche
helfen“.
Ähnliches findet man auch in einigen anderen Publikationen der
Wirtschaftskammern.
Das Euro - Währungsangabengesetz verwehrt angeblich den mit „EURO -
Missständen“ befassten Behörden - so auch der Euro - Preiskommission - die
öffentliche Nennung von Unternehmen die im Rahmen der Eurobargeldumstellung
ungerechtfertigte Preiserhöhungen durchführen, falsch umrechnen, falsch
auszeichnen, Füllmengenreduzierungen durchführen etc.. Seitens der
Arbeiterkammer ist die Veröffentlichung von Namen (Outen von Preissündern)
bereits gängige Praxis. Auch in anderen europäischen Staaten wird dies erfolgreich
praktiziert (z. B. Niederlande).
Aus unserer Sicht gefährden Unternehmen, die die Eurobargeldumstellung zu ihrem
Vorteil nutzen, die Preise ungerechtfertigt erhöhen oder für andere Missstände
verantwortlich sind, nicht nur das gemeinsame europäische Projekt einer
europäischen Einheitswährung, sondern auch das Wirtschaftswachstum in Europa.
Die gemeinsame Europäische Währung wird aber nur dann von der österreichischen
Bevölkerung akzeptiert werden, wenn umfassende Aufklärungs - und
Informationsmaßnahmen erfolgen und Angst (z.B. vor Preiserhöhungen und
Missständen) sowie Unsicherheiten (z.B. Verlust der Schillingstärke) abgebaut
werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende Anfrage:
1. Wie stehen Sie zum zitierten Inseratentext der Wirtschaftskammer Österreich?
2. Welche Aufklärungs - und Informationsmaßnahmen wurden für die Gruppe der
ausländischen Mitbürgern bislang gesetzt? Welche davon durch die Euro -
Initiative der Bundesregierung? Welche sind noch geplant?
3. Welche Informations - und Aufklärungsmaßnahmen wurden bislang für
Jugendliche durch die Bundesregierung gesetzt? Welche davon durch die Euro -
Initiative der
Bundesregierung? Welche sind noch geplant?
4. Welche Informations - und Aufklärungsmaßnahmen wurden für den Sektor
Hotellerie und Gastronomie unter besonderer Berücksichtigung des
Wintertourismus 2001/ 2002 - gesetzt? Welche davon durch die
Europreisinitiative der Bundesregierung? Welche sind noch geplant?
5. Welche Aufklärungs - und Informationsmaßnahmen sind durch das Ressort
generell noch zu erwarten?
6. Welche kosten wurden bislang für die Euro - Initiative der Bundesregierung
veranschlagt? Wie viel davon bereits zur Auszahlung gebracht?
7. Wie viele davon an Unternehmensberatungsfirmen bzw. Marketingunternehmen?
8. Wie viele davon an Medien (Inserate etc.)?
9. Welche Kosten sind für die Euro - Initiative bislang aufgelaufen?
10. Mit welchen Gesamtkosten wird für die Euro - Initiative der Bundesregierung
gerechnet?