2914/J XXI.GP

Eingelangt am:12.10.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend ,,Eurobargeldumstellung“

Der Endspurt der Umstellung auf Euro - Bargeld hat seit Wochen eingesetzt. Mit 1.

Oktober 2001 begann die Phase der doppelten Preisauszeichnung, mit 1. Jänner

2002 beginnt die duale Währungsphase, in der Schilling und Euro als gesetzliches

Zahlungsmittel gelten (bis 28.02.2001). Danach gilt nur mehr der Euro als

gesetzliches Zahlungsmittel.

Die derzeitige Bundesregierung gab im Frühjahr 2001 hinsichtlich der Euro -

Bargeldumstellung öffentlich eine Preisgarantie ab.

Die Konsumentenschützer der AK - aber auch der Konsumentenschutzsektion des

BMJ - sind trotz dieser Erklärung österreichweit bereits seit Wochen mit Euro -

Preis(auszeichnungs)beschwerden empörter KonsumentInnen, aber auch einzelner

Unternehmer konfrontiert.

Wenngleich bislang keine Inflationsschübe im Zuge der Eurobargeldumstellung

nachgewiesen werden konnten, kam es doch in diversen Branchen und Betrieben zu

Preiserhöhungen bei Sachgütern und Dienstleistungen. Preis -  bzw. Tariferhöhungen

gab es auch im (halb)öffentlichen Bereich (Preiserhöhungen, Fehlumrechnungen,

falsche Preisauszeichnung, Füllmengenreduzierung, Groschenausgleich und

sonstige Schlampereien).

Beschwerdeführenden KonsumentInnen gegenüber wurden diese Preiserhöhungen

fast immer mit der Euro - Umstellung begründet. Zahlreiche Anzeigen wurden in

diesem Zusammenhang bei den jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden

bereits erstattet.

Die Garantie der Bundesregierung „Nichts wird teurer" vom 18.04.2001 wurde damit

ad absurdum geführt, da es im privaten als auch im (halb)öffentlichen Bereich zu

nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen und Schlampereien kam. Dabei handelt

es sich um Missstände im Sinne des Eurowährungsangabengesetzes (EWAG), die

zumindest verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden sind. Bedauerlicherweise wurde

durch Bundesminister Bartenstein die ,,Europreiskontrolle“ vernachlässigt und noch

kein Verfahren nach § 20 EWAG von Amts wegen eingeleitet.

Vertreter der österreichischen Bundesregierung und der Wirtschaftskammer

Österreich haben bis vor wenigen Wochen sogar noch partielle Preiserhöhungen bei

Sachgütern oder Leistungen bestritten, die Bundeswirtschaftskammer hat überdies

versucht, Preiserhöhungen zu rechtfertigen („Preiserhöhungen von 2 - 3 % würden

niemanden aufregen“).

Allerdings gaben sogar 13 % der österreichischen Manager unumwunden zu, auf

runde Europreise aufrunden zu wollen; insgesamt glaubten fas 70 % der Manager,

dass die Europreisumstellung für Preiserhöhungen genützt wird.

Erst am Donnerstag 20.09.2001 kündigte Bundesminister Bartenstein völlig verspätet

ein wöchentliches Preismonitoring an; nur die Preiserhöhungen haben bei

bestimmten Sachgütern und Leistungen bereits stattgefunden. Dieser Forderung der

österreichischen KonsumentenschützerInnen wurde einfach zu spät entsprochen!

Ein Artikel bzw. Inserat der Bundeswirtschaftskammer in einer Salzburger ÖVP -

Tageszeitung („Letzter Euro - Check!“) erläutert sehr eindrucksvoll, wie Unternehmen

zu neuen Europreisen kommen:

„Wer annimmt, die Umstellung von Schilling auf Euro und die damit

zunehmende Markttransparenz verderbe die Preise und dezimiere Gewinne,

fährt auf dem falschen Dampfer! Durch neue Kalkulationen, frische Produkt -

und Dienstleistungskombinationen, durch veränderte Packungsgrößen,

Beachtung von Schwellenpreisen etc. können trotz höheren

Wettbewerbsdrucks zusätzliche Umsätze und Profite gemacht werden. Das

intelligente Pricing ist einer der Unternehmensbereiche, die von der

Währungsumstellung am stärksten betroffen sind. Richtige Preisbildung kann

Not leidenden Branchen sogar aus der oft selbst verschuldeten Patsche

helfen“.

Ähnliches findet man auch in einigen anderen Publikationen der

Wirtschaftskammern.

Das Euro - Währungsangabengesetz verwehrt angeblich den mit „EURO -

Missständen“ befassten Behörden - so auch der Euro - Preiskommission - die

öffentliche Nennung von Unternehmen die im Rahmen der Eurobargeldumstellung

ungerechtfertigte Preiserhöhungen durchführen, falsch umrechnen, falsch

auszeichnen, Füllmengenreduzierungen durchführen etc.. Seitens der

Arbeiterkammer ist die Veröffentlichung von Namen (Outen von Preissündern)

bereits gängige Praxis. Auch in anderen europäischen Staaten wird dies erfolgreich

praktiziert (z. B. Niederlande).

Aus unserer Sicht gefährden Unternehmen, die die Eurobargeldumstellung zu ihrem

Vorteil nutzen, die Preise ungerechtfertigt erhöhen oder für andere Missstände

verantwortlich sind, nicht nur das gemeinsame europäische Projekt einer

europäischen Einheitswährung, sondern auch das Wirtschaftswachstum in Europa.

Die gemeinsame Europäische Währung wird aber nur dann von der österreichischen

Bevölkerung akzeptiert werden, wenn umfassende Aufklärungs -  und

Informationsmaßnahmen erfolgen und Angst (z.B. vor Preiserhöhungen und

Missständen) sowie Unsicherheiten (z. B. Verlust der Schillingstärke) abgebaut

werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende Anfrage:

1. Wie stehen Sie zum zitierten Inseratentext der Wirtschaftskammer Österreich?

2. Welche Aufklärungs -  und Informationsmaßnahmen wurden für die Gruppe der

    Pensionisten bzw. Senioren gesetzt? Welche davon durch die Euro - Initiative der

    Bundesregierung? Welche sind noch geplant?

3. Welche Aufklärungs -  und Informationsmaßnahmen wurden für die Gruppe der

     ausländischen Mitbürgern bislang gesetzt? Welche davon durch die Euro -

     Initiative der Bundesregierung? Welche sind noch geplant?

4. Welche Informations -  und Aufklärungsmaßnahmen wurden bislang für 

     Jugendliche durch die Bundesregierung gesetzt? Welche davon durch die Euro -

     Initiative der Bundesregierung? Welche sind noch geplant?

5. Welche Informations -  und Aufklärungsmaßnahmen wurden für den Sektor

     Hotellerie und Gastronomie - unter besonderer Berücksichtigung des

     Wintertourismus 2001/2002 - gesetzt? Welche davon durch die

     Europreisinitiative der Bundesregierung? Welche sind noch geplant?

6. Welche Aufklärungs -  und Informationsmaßnahmen sind durch das Ressort

    generell noch zu erwarten?

7. Wie viele Anfragen und Beschwerden erhielt die Konsumentenschutzsektion im

     Bundesministerium für Justiz?

8. Wie viele davon betrafen Preiserhöhungen?

9. Wie viele davon betrafen eurobedingte Preiserhöhungen?

10. Wie viele davon betrafen eine falsche bzw. eine fehlende Preisauszeichnung?

11. Wie viele davon betrafen Fehletikettierungen?

12. Wie viele davon betrafen Umrechnungsfehler (ATS/Euro)?

13. Wie viele davon betrafen den sog. "Groschenausgleich“ im Handel oder

       Gastronomie?

14.Wie viele davon betrafen Füllmengenreduzierungen bei Fertigpackungen?

15. Wie viele davon betrafen Unternehmerbeschwerden wegen Preiserhöhungen

       durch Lieferanten und Hersteller?

16. Wie viele davon betrafen den Bereich der Finanzdienstleistungen?

17. Wie viele und welche Beschwerden betrafen rechtliche Fragen im Rahmen der

       Eurobargeldumstellung?

18. Welche sonstigen Anfragen und Beschwerden gab es noch?

19. Ist es richtig, dass das 1. Eurojustizbegleitgesetz durch den Bundesminister für

       Justiz vollzogen werden muss?

20. Welche Vollziehungsmaßnahmen haben Sie gerade in Hinblick auf die

       Bestimmungen des § 3 Abs. 1 bis Abs. 4 1. Euro - Justiz - Begleitgesetz gesetzt?

21. Welche Vollziehungsmaßnahmen haben Sie in Hinblick auf die Bestimmungen

       der §§ 4 und 5 1. Euro - Justiz - Begleitgesetz gesetzt?

22. Welche Entscheidungen wurden im Erlassweg getroffen?

23. Wann wurden welche Formblätter und sonstige Drucksorten für die

       Justizverwaltung vorgeschrieben?

24. Welche Formblätter und sonstige Drucksorten müssen noch vorgeschrieben

       werden?