ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend einem millionenschweren Persönlichkeitswerbefeldzug von Bundesminister Haupt

durch eine Inseratenschaltung mit Foto als Beilage in der Kronen Zeitung unter dem Titel

Kinderbetreuungsgeld.... der kleine Leitfaden „Ein familienpolitischer Meilenstein"

Nach dem die Frau Vizekanzler schon in der Pressestunde vom 22. Oktober 2000 den

unabgestimmten millionenschweren Persönlichkeitswerbefeldzug der Frau Sickl als einen der

Gründe anführte, dass Frau Sickl abgelöst wurde, hat nun ihr Nachfolger - Bundesminister

Mag. Herbert Haupt - eine vierfärbige Inseratenschaltung mit Foto als Beilage in der Kronen

Zeitung in Auftrag gegeben.

Im ersten Satz seines Vorwortes dieser Beilage schreibt der Minister, Zitat: ,,Mit der Einführung

des Kinderbetreuungsgeldes ab 1.1.2002 wird ein ganz wesentliches Wahlversprechen erfüllt.“

Es dürfte dem FPÖ Minister entgangen sein, dass Bundesregierungen keine Wahlversprechen

abgeben, dies tun nur politische Parteien. Daher handelt es sich bei dieser Aussage nicht um

Verwaltungshandeln eines Regierungsmitgliedes, sondern um eine eindeutig Aussage eines FPÖ

Parteipolitikers.

Offensichtlich hat der FPÖ Minister Haupt aus den Fehlern seiner Amtsvorgängerin nichts gelernt

und benutzt wieder Steuergelder, um einen parteipolitischen Persönlichkeitswerbefeldzug zu

finanzieren.

Die Bundesregierung und die FPÖVP - Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat beschließt

permanent neue Belastungen für die Bevölkerung und gerade die einkommensschwächeren

Schichten. Bei Imagekampagnen und anderen Inszenierungen der Bundesregierung legen sie

diesen Sparzwang nicht an den Tag.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für soziale Sicherheit und

Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Ausgaben für diesen millionenschweren Persönlichkeitswerbefeldzug unter

dem Titel Kinderbetreuungsgeld ...... der kleine Leitfaden „Ein familienpolitischer

Meilenstein“ bis zum 26.09.2001?

2. Ist dieser millionenschwere Persönlichkeitswerbefeldzug mit den anderen Mitgliedern der

Bundesregierung abgestimmt gewesen?

a) Wenn ja, mit welchen?

3. Wann wurde diese Leistung, Beilage Kinderbetreuungsgelder kleine Leitfaden,

ausgeschrieben?

4. Wie viele Stück wurden ausgeschrieben?

5. Wie hoch sind die Kosten pro Stück?

6. Wie viele AnbieterInnen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

7. Wer hat den Auftrag zur Erbringung dieser Leistung gegeben?

8. Welche Kosten sind für diese Beilage angefallen?

9. Wurde diese Werbeeinschaltung mit öffentlichen Mitteln finanziert?

a) Aus welchem Budgetansatz?

10. Haben andere Ministerien diese Werbeeinschaltung mitfinanziert?

a) Wenn ja welche?

b) Wie hoch waren die Kosten für die Ministerien?

11. Gab es solche Werbeeinschaltungen auch in anderen Medien?

a) Wenn ja, in welchen?

b) Wie hoch sind die Kosten?

12. Im Impressum ist festgehalten, dass die Agentur Freecom Graz/Wien für die Konzeption der

vierfärbigen Werbebeilage in der Kronen Zeitung verantwortlich ist. Wie hoch war der

Auftragswert für die Agentur Freecom Graz/Wien?

a) Wann wurde dieser Auftrag ausgeschrieben?

b) Warum hat die Agentur Freecom Graz/Wien diesen Auftrag bekommen?