ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsatz gegen SLÖ - Obmann

Am 06. September 2001 wurde Vaclav Havel, der Präsident der Tschechischen Republik, in

der Hofburg in Wien empfangen. Etwa zwanzig Heimatvertriebene wollten die Gelegenheit

nutzen, um mit Transparenten auf die Benes - Dekrete hinzuweisen.

Diese Aktion war bei der Staatspolizei angemeldet und bewilligt. Die Transparente hätten

jedoch etwa achtzig Meter vom Geschehen entrollt werden sollen. Da ein Transparent nur

sinnvoll ist, wenn es vom ,,Adressaten“ - in diesem Fall Präsident Havel - gelesen werden

kann, wurde versucht, die Transparente bei den Absperrungen anzubringen. Bei der

„mündlichen Verhandlung“ mit der Staatspolizei wurde dies „still geduldet“, da sich die

Aktivisten bereiterklärten, den Empfang nicht zu stören. Was die Staatspolizei duldete, störte

einen Sicherheitswachebeamten. Er bestand darauf, dass das Transparent entfernt wird. Als

dies verweigert wurde, kam ein Polizeioffizier zur Hilfeleistung. Beide, der

Sicherheitswachebeamte und der Polizeioffizier, schnitten mit einem Messer die Bänder des

Transparentes ab. Als auf dem Weg zum angewiesenen Platz, etwa acht Meter von der

Absperrung, zwei Männer das Transparent hochhielten, wurde den Männern das Transparent

entrissen. Das Transparent und ein Schirm wurden beschlagnahmt, wobei etwa zehn

Polizisten assistierten. Dadurch wurde eine friedliche Demonstration der Heimatvertriebenen

unterbunden, obwohl diese ordnungsgemäß angemeldet war.

Wenig später, als die Präsidenten Havel und Klestil das neue Museumsquartier besuchten,

versuchte Demonstrant Zeihsel erneut mit einem Transparent seine Botschaft zu übermitteln.

Obmann - Stellvertreter Alfred Bäcker gelang es sogar, mit Havel kurz ins Gespräch zu

kommen. Auf einen Zuruf Bäckers ging Havel spontan auf die Demonstranten zu, gab dem

perfekt tschechisch sprechenden Bäcker die Hand und hörte sich die Bitte an, sich für die

Anliegen der Sudetendeutschen einzusetzen.

Tatsächlich hatte das die Polizei im Burghof störende Transparent nur zum Ausdruck

gebracht, was Havel später selbst zugab. Nach dem Treffen mit Bundespräsident Klestil sagte

Havel, dass die Benes - Dekrete „Akte des Unrechts und der Rache“ sind.

Wir leben immer noch in einem Staat in dem es möglich sein sollte, seine Meinung öffentlich

kundzutun. Österreich hat die historische Pflicht gerade jene zu unterstützen, die auf die

Entrechtung der Altösterreicher hinweisen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

Anfrage

1. Warum wurde durch Ihre Beamten so massiv gegen SLÖ - Bundesobmann Gerhard Zeihsel

am 06. September 2001 vorgegangen?

2. Ging von SLÖ - Bundesobmann Gerhard Zeihsel oder einem seiner Mitdemonstranten

irgendeine Form von Gewalt aus?

a. Falls nein, warum durfte er nicht in „Sichtweite“ von Präsident Havel sein Transparent

positionieren?

3. Hat sich SLÖ - Bundesobmann Gerhard Zeihsel bzw. ein sonstiger Teilnehmer der

friedlichen Demonstration für die Rechte der Heimatvertriebenen auf irgendeine Art und

Weise rechtswidrig verhalten?

a. Falls ja, wodurch?

b. Falls ja, welche Vorschriften wurden dadurch verletzt?

4. Wie stehen Sie persönlich zu den Anliegen der Heimatvertriebenen?

5. Wie beurteilen Sie persönlich die Vorgangsweise Ihrer Beamten gegen SLÖ -

Bundesobmann Gerhard Zeihsel und seine friedlichen Mitdemonstranten?

6. Welche Ausbildungs - bzw. Nachschulungsmaßnahmen werden Sie anordnen, um die

Exekutivbeamten / Innen auf solche Situationen besser vorzubereiten?