2948/J XXI.GP

Eingelangt am: 22.10.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Kurzmann, Graf, Grollitsch, Schweitzer, Jung

an Frau Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero - Waldner

betreffend Restitutionen Sloweniens an österreichische Staatsbürger

Nach Presseberichten erklärte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel Ende August,

Slowenien habe bereits ein Drittel der aktenkundigen Ansprüche österreichischer Staatsbürger

im Rahmen des slowenischen Denationalisierungsprogrammes positiv erledigt.

„Von diesem Drittel sind bereits 90 Prozent an Privatpersonen und 96 Prozent an

Geschäftsleute in der Gesamthöhe von 704 Millionen Schilling zurückerstattet worden“

erklärte Rupel laut Linzer Volksblatt vom 30.8.2001. Und:

„Wir können den Österreichern sagen, daß wir viel zurückgegeben haben.“

Die Restitution von aufgrund der rassistischen, kommunistischen Partisanengesetze (AVNOJ)

im ehemaligen Jugoslawien konfisziertem Eigentum ist eines der Probleme, das die

bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien auch heute noch belastet.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an Frau Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero - Waldner nachstehende

ANFRAGE

1. Entsprechen die Behauptungen des slowenischen Außenministers den Tatsachen?

2. Betrifft die Vermögensrückgabe ausschließlich Personen, die am 13.3.1938

     österreichischen Staatsbürger waren oder auch die vertriebenen Untersteirer, die damals

     Staatsbürger des SHS - Staates waren?

3. Welche Maßnahmen setzte das Außenministerium bisher, um die Aufhebung der AVNOJ -

     Gesetze als erklärtes Ziel dieser Bundesregierung zu erreichen?

4. Welche Bemühungen unternahm das Außenministerium bisher, um eine gerechte

     Entschädigung der Heimatvertriebenen zu erreichen, die nach dem 2. Weltkrieg

     österreichische Staatsbürger wurden?