2952/J XXI.GP
Eingelangt am: 22.10.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend EU Richtlinien zur Personenbeförderung
Nachdem das Europäische Parlament am 3. Oktober 2001 einem Kompromiss des
Vermittlungsausschusses mit dem EU Ministerrat zugestimmt hat, werden in der EU
zukünftig neue Richtlinien für den Betrieb und die Anschaffung von Bussen gelten.
Den Mitgliedsstaaten bleiben nun 18 Monate, bevor diese Richtlinie in kraft tritt.
Dem Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf
einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere
Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen
außer dem Fahrersitz zufolge zielten die wichtigsten Änderungsanträge darauf ab,
vollständigen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Personen mit
eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten. Diese wesentlichen Punkte der Einigung
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die Herstellung von Niederflurbussen mit einer Gangneigung von 12,5 % soll
innerhalb von drei Jahren eingestellt werden;
damit wird eine bessere Zugänglichkeit für Fahrgäste mit eingeschränkter
Mobilität gewährleistet, und die Hersteller von Bussen werden verpflichtet, bei
neuen Fahrzeugtypen an weiteren Verbesserungen der Zugänglichkeit zu
arbeiten; für solche Fahrgäste, insbesondere Rollstuhlfahrer, sollen bessere
Vorrichtungen vorgesehen sein, indem im Fahrzeug technische Lösungen
entsprechend der Richtlinie angewandt werden;
- Einführung einer umfassenderen Definition des Begriffs „Personen mit
eingeschränkter Mobilität“, die nicht nur alte und behinderte Menschen
beinhaltet, sondern alle, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
bestimmte Schwierigkeiten haben, wie Personen mit Behinderungen der
Sinnesorgane und geistigen Behinderungen, Rollstuhlfahrer, Körperbehinderte,
kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, Schwangere,
Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen mit Kindern (einschließlich
Kindern in Kindersportwagen);
- alle geneigten Bereiche sollen mit einer rutschfesten Oberfläche versehen
werden;
- Busse im Stadtverkehr müssen mit einer Absenkvorrichtung sowie einer Rampe
oder einer Hebeplattform ausgestattet sein, um Rollstuhlfahrern unter allen
Umständen einen uneingeschränkten Zugang zu gewährleisten, insbesondere
in den Fällen, in denen sich der Bürgersteig nicht auf einer Ebene mit dem
Boden des Busses befindet.
Das heißt, dass das Europäische Parlament damit eine gute Grundlage geschaffen
hat, durch die nun auch in der EU sicher gestellt wird, dass jeder neue Bus für alle
Menschen zugänglich gemacht wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Sind Sie bereit, die neuen EU - Richtlinien für den Betrieb und die Anschaffung
von Bussen uneingeschränkt und zeitgerecht umzusetzen?
Wenn ja: Gibt es bereits eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Umsetzung dieser
neuen EU - Richtlinien beschäftigt?
Wenn nein: Warum nicht?
2. Sind in diese Arbeitsgruppe auch Menschen mit Behinderung eingebunden?
Wenn ja: Welche VertreterInnen sind in der Arbeitsgruppe?
(Auflistung nach Name der Organisation und deren Vertretung)
Wenn nein: Warum nicht?
3. Sind in diese Arbeitsgruppe auch Ländervertretungen miteinbezogen?
Wenn ja: Welche VertreterInnen sind in der Arbeitsgruppe?
(Auflistung nach Bundesland, Funktion und Name der Vertretung)
Wenn nein: Warum nicht?
4. Bis wann werden Sie dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur
Beschlussfassung vorlegen?