2958/J XXI.GP
Eingelangt am: 22.10.2001
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Auf - und Ausbau von regionalen Zentren für Beschäftigung und
geschützte Arbeit durch die Nervenklinik Mauer
Die Erhaltung und Ausweitung des derzeitigen Angebotes der Abteilung für
Soziotherapie und Rehabilitation in der LNK Mauer ist von öffentlichem Interesse.
Da der regionale und überregionale Bedarf gegeben ist, ist der Standort Mauer
sinnvoll.
In Kärnten wird von Dr. Platz eine neue Klinik aufgebaut, auch OÖ. hat die
Notwendigkeit der Rehabilitation für psychisch kranke und psychisch behinderte
Menschen erkannt und plant eine eigene Einrichtung.
Das Angebot der LNK Mauer ist vielfältig und differenziert. Es wurde in den
vergangenen 16 Jahren entsprechend den zeitgemäßen Bedürfnissen der
Betroffenen entwickelt. Die Finanzierung ist spätestens seit dem LKF jedoch nicht
mehr ausreichend gesichert. Nun wird auch der Standort in Frage gestellt, obwohl für
die Erhaltung des Standortes Mauer wesentliche Voraussetzungen sprechen. Nicht
nur der regionale Bedarf, sondern auch das bestehende Know - how, welches in
langjähriger Entwicklung der Abteilung entstanden ist, als auch das Personal, Areal,
die vorhandenen Anlagen und Maschinen, die bestehenden Synergieeffekte und die
funktionierende Zusammenarbeit mit den gemeindenahen Einrichtungen in der
Region wurden in jahrelanger Arbeit Aufgebaut und dem zeitgemäßen Stand
entsprechend angepasst.
Um diesen Fortbestand zu sichern, müssen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten
sichergestellt werden. Denkbar ist auch die Ausgliederung eines Teilbereiches.
Als mögliche interessierte PartnerInnen sind z. B.: das Arbeitsmarkservice, die
Arbeiterkammer, das Bundessozialamt etc. zu nennen.
Gerade für psychisch behinderte und psychisch kranke Menschen ist es eine
unumgängliche Notwendigkeit, eine bedürfnisgerechte soziotherapeutische
Behandlung und Rehabilitation zu erhalten, damit sie wieder am ersten Arbeitsmarkt
eingegliedert, bzw. für den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden können. Ohne
diese Behandlung und Rehabilitation besteht in der Regel für diese Menschen keine
Chance, in ein Berufsleben am ersten Arbeitsmarkt eintreten bzw. wiedereintreten
zu können. Daher müsste es z.B.: für die AUV, das Bundessozialamt und
Arbeitsmarktservice, die Pensionsversicherungsanstalten sowie für das Land NÖ.
von größter Bedeutung sein, dass die LNK Mauer dieses Angebot stellt und weiterhin
bereitstellen kann.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Ist Ihrer Meinung nach ein bedürfnisgerechtes Angebot an Soziotherapie und
Rehabilitation im Rahmen der Beschäftigung und geschützten Arbeit für
psychisch kranke und psychisch behinderte Menschen bereits voll ausgebaut?
Wenn ja: Welche bedürfnisgerechten Angebote gibt es flächendeckend in
Österreich?
(Auflistung nach Bundesland, Name der Einrichtung und Art der
bedürfnisgerechten Angebote)
Wenn nein: In welchen Bundesländern ist der Bedarf noch nicht abgedeckt?
2. Gibt es bereits Gespräche mit dem Land NÖ um die Schaffung eines regionalen
Zentrums für Beschäftigung und geschützte Arbeit sicherzustellen?
3. Gibt es andere Nervenkliniken in NÖ., die ein bedürfnisgerechtes Angebot, wie es
in der LNK Mauer bereits vorhanden ist und das zusätzlich neu geschaffen
werden sollen, bereits vorweisen?
4. Wie bewerten Sie die möglichen Interessierten PartnerInnen für dieses neue
Projekt?
5. Inwieweit gibt es bereits konkrete Gespräche im Bezug auf die Zusammenarbeit
des Bundessozialamtes Wien, NÖ. und Bgld. mit der LNK Mauer für dieses
Projekt?
6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es auch von Seiten des Arbeitsmarkt -
services zu einer abgesicherten Finanzierung für PatientInnen, die in diesem
Projekt betreut werden sollen, kommt?
Wenn ja: Wie werden Sie diese Finanzierung sicherstellen?
Wenn nein: Warum nicht?
7. Sollten noch weitern Kostenträger für die Finanzierung dieses Projektes
herangezogen werden?
Wenn ja: Welche?
(Auflistung der Kostenträger)
Wenn nein: Warum nicht?
8. Was werden Sie konkret bis wann tun, damit es auch zu bedürfnisgerechten
Finanzierungen der, von Ihnen vorgeschlagenen, zusätzlichen Kostenträger
kommt?
9. Wie bewerten Sie die das reintegrative Modell des sozialpsychiatrischen
Zentrums der LNK Mauer (lt. Beilage)?
10. Können Sie sich vorstellen, dass das Projekt der LNK Mauer auch in anderen
Ländern umgesetzt werden soll?
Wenn ja: Wie lautet Ihre Begründung?
Wenn nein: Warum nicht?