ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Cap

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend sofortige Information des Nationalrates über den Inhalt des Briefes von EU -

Kommissar Günter Verheugen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel samt Anlagen

betr. Ausräumung der Sicherheitsbedenken bezüglich des tschechischen

Atomkraftwerkes Temelin

Im Rahmen des Besuches des Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, Klubobmann Dr. Alfred

Gusenbauer, bei EU - Kommissar Günter Verheugen wurde Dr. Gusenbauer in Kenntnis

gesetzt, dass schon am Beginn der Woche Verheugen einen Brief an Bundeskanzler Schüssel

gerichtet hat, wonach von Seiten der EU keine Sicherheitsbedenken gegen das tschechische

Atomkraftwerk Temelin bestehen und der Abschluss des Melker Prozesses bis Mitte

November gefordert wird Ein gleichlautendes Schreiben erging an den tschechischen

Ministerpräsidenten Milos Zeman.

Es erscheint äußerst befremdend, dass über ein solch für die Republik Österreich wichtiges

Schreiben der Bundeskanzler Stillschweigen behält und insbesondere den Nationalrat darüber

nicht informiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten fordern daher Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, bis

Dienstag, 23.Oktober 2001, 20.00 Uhr dem Nationalrat die gegenständliche Anfrage zu

beantworten, da sonst andere parlamentarische Schritte unternommen werden müssen,

um Aufklärung über den Inhalt des Schreibens und die damit in Zusammenhang stehenden

Gespräche zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wann haben Sie den im Betreff ausgeführten Brief von EU - Kommissar Verbeugen

erhalten?

2. Wen haben Sie wann über den Inhalt dieses Schreibens informiert?

3. Wie lautet der Brief im Wortlaut?

4. Sind dem Brief Beilagen beigegeben?

Wenn ja, welche?

5. Wie lauten diese Beilagen im Wortlaut?

6. Welche Gespräche haben Sie aufgrund des Briefes bisher geführt?

7. Welche Ergebnisse brachten diese Gespräche?