A N F R A G E

der Abgeordneten Jarolim

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Presseförderung an die Wochenzeitung „Zur Zeit“

Laut Presseberichten soll die Wochenzeitung „Zur Zeit“ eine Presseförderung von über

ATS 800.000.- erhalten haben.

Diese Zeitung fällt wiederholt durch ihre Nähe zur extremen Rechten in Österreich und dem

Ausland auf. So erscheinen Artikel, die den Nationalsozialismus verharmlosen,

Ritualmordlegenden wie jene um das Anderl von Rinn verbreiten und weitere antisemitische

und rassistische Meinungen vertreten. Insbesonder bestehen enge Kontakt zum Vlaamsblok,

der im deutschen Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft ist. Es finden sich

weiters regelmäßig Artikel von NDP Mitgliedern, die in besagtem Bericht aufscheinen.

Eingedenk der Präambel zur Regierungserklärung der derzeitigen österreichischen Regierung

die beinhaltet, dass die Koalition „mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung,

Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen“ verurteilen und bekämpfen wolle, und darüber

hinaus die Koalition an einem Österreich arbeite „in dem Fremdenfeindlichkeit,

Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden“, stellen die unterzeichneneden

Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Mit welchem Betrag wird die Wochenzeitschrift „Zur Zeit“ gemäß

Presseförderungsgesetz in diesem Jahr unterstützt? Wie wurde dieser Betrag

errechnet?

2. Wurde die Zeitung bereits in vorherigen Jahren gefördert? Wenn ja, mit welchen

Beträgen?

3. Wodurch sehen Sie die Voraussetzung des § 2 Absatz 1 Ziffer 1 PresseförderungsG,

demnach die förderungswürdige Zeitung ‚,vorwiegend der politischen, allgemein

wirtschaftlichen oder kulturellen Information und Meinungsbildung“ zu dienen hat,

bei der Wochenzeitung „Zur Zeit“ erfüllt?

4. Wie schätzen Sie den personellen und ideologischen Einfluss der FPÖ auf diese

Zeitung ein?

5. Welchen Einfluss hat das Interview mit dem Mitbegründer der Hamas Abdel Aziz

Rantisi in der Ausgabe 36/2001, Seite 3, mit dem Titel „Das ist eine Kriegserklärung“,

nur wenige Tage vor dem 11. September, auf das Ansehen Österreichs im Ausland

unter dem Gesichtspunkt, dass Österreich diese Zeitung fördert? Wird dieses Interview

Auswirkungen auf die gewährte oder auf zukünftige Förderungen haben?

6. Bestehen Überlegungen, aufgrund der im Einleitungstext genannten Nähe der Zeitung

zu rechtsstaatlich bedenklichen Gruppierungen und Personen, die Förderung wieder zu

streichen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann?

7. Wie lautet der Beschluss der Bundesregierung über die Zuteilung der

Förderungsmittel?

8. Sollte ein Beschluss der Bundesregierung noch nicht vorliegen, werden Sie gegen die

Zuteilung der Förderung an „Zur Zeit“ und in dieser Höhe votieren? Womit begründen

Sie dieses Veto?

9. Wurde ein Gutachten gemäß § 4 Absatz 2 PresseförderungsG eingeholt? Wenn ja, wie

lautet dieses?

10. Wie hoch ist die Auflagenstärke von „Zur Zeit“?

11. Wie viele hauptberuflich tätige Journalisten werden von „Zur Zeit“ beschäftigt‘?

12. Wieviele Exemplare einer Auflage werden zu welchem Einzelverkaufspreis, wie viele

im Abonnement und zu welchem Preis verkauft, wieviele werden gratis verteilt?

13. Werden diese Gratisexemplare, die zum Beispiel an alle Nationalratsabgeordneten

geschickt werden oder zur öffentlichen Entnahme an öffentlichen Plätzen aufgelegt

werden durch die Presseförderung finanziert? Liegt dies in der Intention des Gesetzes?

Wenn nein, hat dieser Umstand Einfluss auf die Mittelvergabe?