ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verlegung das Landesgendarmeriekommandos f. NÖ nach St. Pölten

Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich soll in absehbarer Zeit von der

Meidlinger Kaserne in Wien nach St. Pölten verlegt werden. Genaueres ist aber der

Bevölkerung, vor allem aber den davon betroffenen Beamtinnen und Beamten der

Gendarmerie, noch nicht bekannt.

Insbesondere herrscht Unklarheit darüber, ob das LGK nun tatsächlich - wie von Medien

kolportiert - im Niederösterreichischen Landhaus untergebracht werden soll und ob dort auch

alle Organisationseinheiten Platz fänden.

Auch sollen dem Vernehmen nach die dort künftig anfallenden Mietkosten weit höher sein als

jene, die das LGK f. NÖ derzeit an die Bundesimmobiliengesellschaft zu bezahlen hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Wann wird die Übersiedlung des Landesgendarmeriekommandos für

Niederösterreich nach St. Pölten stattfinden?

2. Wie groß ist der Raumbedarf für ein etwaiges Landesgendarmeriekommando in St.

Pölten?

3. Werden alle Organisationseinheiten des LGK, inklusive Verkehrs - und

Kriminalabteilung, nach St. Pölten verlegt werden? Wenn ja, wird dies zeitgleich

geschehen oder werden einzelne Organisationseinheiten zu einem späteren

Zeitpunkt nach St. Pölten übersiedeln?

4. Wenn nicht geplant ist, alle Organisationseinheiten des LGK nach St. Pölten zu

verlegen, um welche Organisationseinheiten handelt es sich dabei?

5. Wird die Unterbringung des LOK in einem Verband von Gebäuden, die für eine

Sicherheitsdienststelle geeignet und leicht bewachbar sind, erfolgen?

6. Planen Sie das Landesgendarmeriekommando in verschiedenen Objekten des

Landhausviertels in St. Pölten unterzubringen?

7. Wie hoch sind die Mietkosten pro Quadratmeter, die das LGK f. NÖ derzeit an die

BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) zu bezahlen hat?

8. Wie hoch wären die Mietkosten pro Quadratmeter, wenn sich das LOK f. NÖ im

Landhaus in St. Pölten ansiedeln würde? Hat es diesbezüglich schon Angebote

seitens der Objektbesitzer gegeben?

9. Ist es richtig, dass eigentlich für einen Neubau des LOK f NÖ an der Peripherie St.

Pöltens vor einigen Jahren ein Grundstück angekauft wurde? Wenn ja, um welches

Grundstück handelt es sich dabei, wie hoch waren die Kosten dafür und was soll

nun damit geschehen?