297/J XXI.GP
des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Auswirkungen der 20 % - igen Kürzung der Ermessensausgaben im Bereich der
Jugendförderung
Nach dem Erlass des Finanzministers haben zahlreiche Jugendorganistionen gegen diese
Kürzungen protestiert und auf die Probleme in ihrem Bereich hingewiesen.
„Die überfallsartige Kürzung der Ermessensausgaben um 20 Prozent durch den
Finanzminister gefährdet auch im Bereich der ÖGJ zahlreiche Jugendprojekte. Als
Gewerkschaftsjugend können wir das nicht hinnehmen.“ ÖGJ - Bundessekretär Stefan
Maderner, APA vom 23.12.1999
„Für die Arbeit der Katholischen Jugend bedeute das eine Gefährdung laufender
Projekte, weniger Forschungs - und Bildungsarbeit und eine schlechtere Ausbildung von
Mitarbeitern.“ Andrea Geiger, Vorsitzende der Katholischen Jugend Österreich, APA
vom 23.12.1999
„Geplante Projekte, an denen schon mit viel Aufwand gearbeitet wurde, müssen
vorzeitig abgebrochen werden.“ Reinhard Feichter, Bundesgeschäftsführer der
Katholischen Jungschar. APA vom 23.12.1999
Der Bereich der Jugendförderung besteht fast ausschließlich aus Ermessensausgaben,
insofern trifft dieser Erlass die betroffenen Organisationen mit voller Wucht. Abgesehen
davon wurde bereits in den letzten Jahren eine 5 % - ige Bindung in diesem Bereich
beschlossen, die sich de facto ebenfalls als Budgetkürzung ausgewirkt hat. Der
nunmehrige Ermessenserlass dürfte auch innerhalb der Ministerien nicht ausreichend
kommuniziert worden sein. Laut unseren Informationen hat dies zur Folge, dass
verschiedene Ansprechpersonen sehr unterschiedliche Auskünfte über die zukünftige
Förderungspraxis geben. Viele der betroffenen Organisationen haben daher keine
seriöse Basis für ihre Planungen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Umwelt,
Jugend und Familie folgende
ANFRAGE:
1. Wie wird die Kürzung der Ermessensausgaben in Ihrem Ministerium im Bereich
der Jugendförderung gehandhabt, kommt es zu linearen Kürzungen, oder werden
einzelne Projekt zur Gänze gestrichen?
2. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen einer 20 % - igen Kürzung der
Ermessensausgaben im Bereich der Projektförderung sowie im Bereich der
verbandlichen Jugendarbeit?
3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die von den betroffenen Organisationen
befürchteten Qualitätsverluste abzufangen?
4. Gelangte die 5 % - ige Bindung in der Vergangenheit zur Anwendung, oder wurde
diese Bindung durch Umschichtungen wettgemacht?
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittelvergabe hinkünftig nicht jährlich
neu beschlossen wird, sondern dass durch mehrjährige Vereinbarungen endlich
eine längerfristige Planung und Sicherheit möglich wird?