ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "mangelnde Einhaltung der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten“

Bei einer Ende September 2001 durchgeführten Erhebung durch den ARBÖ über die

Verwendung von Sicherheitsgurten bzw. Kinderrückhaltesystemen wurden

alarmierende Ergebnisse bekannt.

Die Überprüfung von rd. 8000 Fahrzeuginsassen erbrachten folgende unerfreulichen

Erkenntnisse:

o 51,58 Prozent der Fahrzeuglenker waren nicht angegurtet

o 55,23 Prozent der Beifahrer verzichteten ebenfalls auf den Lebensretter Gurt

o 83,57 Prozent der im Fond sitzenden Mitfahrer waren überhaupt nicht angegurtet

o Ein wenig besser das Ergebnis bei mitfahrenden Kindern:

70,63 Prozent waren mit entsprechenden Kinderrückhalteeinrichtungen gesichert,

29,37 Prozent leider noch immer nicht.

Dies alles vor dem Hintergrund, dass das Risiko bei einem Autounfall getötet zu

werden für nichtangegurtete Autoinsassen neunmal so groß ist wie für angegurtete.

Es gilt daher die Quote der angegurteten Autoinsassen rasch und effektiv zu

erhöhen. Dies kann nur über den Weg der verstärkten Aufklärung über die

Notwendigkeit der Verwendung von Sicherheitsgurten und

Kinderrückhalteeinrichtungen und einer verstärkten Kontrollen über die Einhaltung

der Angurtpflicht geschehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende Anfrage:

1. Ist Ihnen die o.g. Erhebung des ARBÖ bekannt? Wenn ja, wie ist Ihre

Stellungnahme zu den gewonnen Ergebnissen?

2. Haben Sie eigene Zahlen bzw. Erhebungen über das Angurtverhalten von

Fahrzeuginsassen in Österreich?

Wenn ja, wann wurden diese Erhebungen durchgeführt? Wie lauten die

konkreten Ergebnisse (Zahlen)?

3. Haben Sie Zahlen bzw. Erhebungen über das Angurtverhalten von

Fahrzeuginsassen innerhalb der EU?

Wenn ja, wann wurden diese Erhebungen durchgeführt? Wie lauten die

konkreten Ergebnisse (Zahlen)?

4. Wie viele Schwerpunktkontrollen (z.B. Aktion Planquadrat) für die Einhaltung der

Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten werden bzw. wurden von Ihrem

Bundesministerium jährlich durchgeführt (Auflistung seit 1995 und einzelne

Bundesländer)?

5. Wie viele Strafen durch Organe des BMI wurden seit 1995 wegen der

Nichtbeachtung der Einhaltung der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten

ausgesprochen (Auflistung auf einzelne Jahre und Bundesländer)?

6. Werden Sie Maßnahmen setzen um das Angurtverhalten von Fahrzeuginsassen

in Österreich zu verbessern?

Wenn ja, welche und wann?

7. Werden Sie verstärkte Überprüfungen durch die Exekutive veranlassen, welche

die Einhaltung der Anlegepflicht von Sicherheitsgurten für Fahrzeuginsassen

kontrollieren sollen?

Wenn ja, in welchem Umfang und wann?

Wenn nein, weshalb nicht?

8. Wie viele tödlich verunglückte Fahrzeuginsassen gab es seit 1995 und wie viele

davon waren nicht angegurtet (Auflistung auf einzelne Jahre und Bundesländer)?