ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bülent Ö., Mitglied des Menschenrechtsbeirates

Zeitungsberichten der unterfertigten Abgeordneten zufolge befindet sich unter den

Mitgliedern des beim BMI angesiedelten Menschenrechtsbeirates ein gebürtiger

Türke, Bülent Ö., der im Verdacht eines versuchten Mordes an einem

Polizeibeamten in der BRD im Jahre 1984 steht.

Gegen dieses Mitglied des Menschenrechtsbeirates liegt ein Haftbefehl seitens der

Behörden in Mannheim vor, und er ist im Schengen - Informations - System

ausgeschrieben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1 .)Wann wurde Bülent Ö. in den Menschenrechtsbeirat berufen?

2.) Wer schlug ihn als Mitglied des Beirates vor?

3.) Welche Recherchen hinsichtlich des Vorlebens werden angestellt, um die

Verläßlichkeit der Mitglieder des Menschenrechtsbeirates zu überprüfen?

4.) Ist das Verfahren der Auswahl der Mitglieder des Menschenrechtsbeirates Ihrer

Meinung nach reformbedürftig?

5.) Was werden Sie im Falle des Bülent Ö. tun, wenn sich die Verdächtigungen als

richtig herausstellen?