ANFRAGE

der Abgeordneten Edler und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheit in Wien aufgrund permanenter Personaleinsparungen bei der

Exekutive

Der Ruf Wiens als eine der sichersten Millionenstädte der Welt ist durch permanente personelle

Einsparungen von Sicherheitskräften gefährdet: Die Bevölkerung ist durch die seit geraumer Zeit

kursierenden Gerüchte über geplante Schließungen von Polizeidienststellen massiv verunsichert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Die Polizeireform muss in Wien unbedingt ein mehr an Sicherheit bringen, d.h. ein Aufstocken der

Zahl der Polizeibeamten im Außendienst. In Wien sind bereits jetzt 500 Planstellen nicht besetzt,

es gibt keine Aufnahmen und es findet auch kein Kriminalbeamten - Kurs statt. Was werden Sie im

Lichte der Polizeireform unternehmen, um diesen Missstand zu abzustellen ?

2. Der Sparkurs bei der Exekutive zeigt bereits jetzt negative Auswirkungen auf die

Verkehrssicherheit. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die enorm wichtigen Verkehrskontrollen

durch Einsparungen bei der Exekutive nicht in Mitleidenschaft gezogen werden ?

3. Welche Personalreduktionen/veränderungen sind im Bereich der Wiener Sicherheitswache und im

Bereich des Wiener Sicherheitsbüros vorgesehen?

4. Wie verhält sich der Sollstand zum Iststand bei der Planstellenwahrheit ? Wie viele Planstellen sind

den einzelnen Sicherheitswacheabteilungen zugewiesen und wie viele Sicherheitswachebeamte

machen tatsächlich Dienst?

5. Sie haben - verständlicherweise - zahlreiche Exekutivorgane an Sonderabteilungen abgezogen.

Dem Vernehmen nach wurden diese den Sonderabteilungen zugewiesenen Beamten den

Wachzimmern stellenplanmäßig im Außendienst zugeteilt. Damit wurde der Sollstand für die

Wiener Bezirke zwar auf dem Papier erheblich erhöht, korrespondiert aber keinesfalls mit dem

Iststand. Was werden Sie unternehmen um für die jeweiligen Bezirke eine tatsächliche Erhöhung

des Iststandes an Exekutivorganen zu gewährleisten ?

6. Durch Umstrukturierungen bei der KRIPO kommt es in einigen Wiener Bezirken zu

Koordinierungsproblemen bei der Aufklärungsarbeit. Welche Maßnahmen haben Sie für einen

effizienten Einsatz der KRIPO geplant?

7. In Gesprächen mit vielen im Außendienst tätigen Sicherheitsorganen zeigt sich eine große

Demotivation die aufgrund der ständigen Unterbesetzung bzw. aufgrund von Verschlechterungen

in der Abgeltung von Überstunden und Nachtarbeit resultiert. Was planen Sie zur

Motivationssteigerung der Exekutive?