2980/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.10.2001
der Abgeordneten Beate Schasching, Anton Heinzl
und Genossinnen
an Infrastrukturministerin DI Dr. Monika Forstinger
betreffend der beabsichtigten Schließungen von Postämtern
Die Kürzungsliste der Bundesregierung ist lang, die Grenze zwischen sinnvoller
Rationalisierung und der Zerstörung von wichtiger Infrastruktur oft fließend.
Nach einer Stellungnahme von Post - GD Wais, werden österreichweit mehr als 700 Postämter
aus mangelnder Wirtschaftlichkeit geschlossen. Allein in Niederösterreich sind von den
Rationalisierungsmaßnahmen an die 200 Postämter betroffen. Besonders für den ländlichen
Raum bedeutet dies eine enorme Benachteiligung für die Bevölkerung und eine weitere
Einschränkung der Infrastruktur.
Einerseits sollen die Öffnungszeiten durch Post - Partner flexibler gestaltet werden,
andererseits bedeuten die Schließungen durch die Ausdüngung der Angebote, bzw. der
erschwerte Zugang zu diesen, einen weiteren Schritt in Richtung Abwertung des ländlichen
Raumes.
Für die betroffenen Mitarbeiterinnen der Post AG bedeutet der Einsatz als „Springer“ und
Teilzeitkräfte (besonders für Frauen und Familien) in benachbarten Gemeinden einen nicht
kompensierbaren Mehraufwand an Zeit und ein instabiles Arbeitsumfeld.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende
Anfrage
1. Was haben Sie unternommen um die bevorstehenden Schließungen abzuwehren?
2. Können Sie als Eigentumsvertreterin zusichern, dass bei über 700 Schließungen, keine
Mitarbeiter entlassen werden?
3. Wieviele Mitarbeiterinnen sind von den Schließungen in Niederösterreich konkret
betroffen?
4. Welche Maßnahmen setzt die Republik Österreich als Mehrheitseigentümerin der Post AG,
um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter auch nach den Schließungen einer gleichwertigen
Beschäftigung (gleiche Bezahlung, gleiche Anzahl von Wochenstunden usw.) nachgehen
können?
5. Welche Auswirkungen werden die Schließungen auf die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Gemeinden in Niederösterreich haben?
6. Wie wollen Sie gewährleisten, dass auch in Gemeinden, wo der Post AG kein Post-Partner
zur Verfügung steht (z.B. dort, wo der letzte Nahversorger bereits geschlossen wurde) die
wichtigsten Postdienstleitungen
erhalten bleiben?
7. Welche Maßnahmen setzen Sie als Infrastrukturministerin, um die Erreichbarkeit der
Postämter auch für ältere Menschen, bzw. Menschen ohne ein eigenes Fahrzeug, zu
ermöglichen?
8. In welchem Verhältnis steht für Sie eine verbesserte Wirtschaftlichkeit gegenüber einer
sinkenden Lebensqualität in ländlichen Regionen?
9. Sind diese Rationalisierungsmaßnahmen der erste Schritt zur Vorbereitung eines Verkaufes
der Post AG?
10. Wird das Postamt
a) Groß Sierning
b) Asperhofen
c) St. Christophen
d) Innermanzing
e) Ollersbach
f) Kasten
g) Michelbach
h) Statzendorf
i) Getzersdorf
j) Kapelln
k) Wald
1) Loich
m) Schwarzenbach
n) St. Margarethen
o) St. Pölten - Harland
p) St. Pölten - Radlberg
geschlossen?