ANFRAGE

der Abgeordneten Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schließung des Gendarmeriepostens Stadl - Paura

Dem Vernehmen hat der Innenminister die Schließung des Gendarmeriepostens Stadl - Paura

und damit verbunden eine Zusammenlegung mit dem Gendarmerieposten Lambach

angeordnet.

Durch die Zusammenlegung der Sicherheitsagenden der Marktgemeinden Stadl - Paura und

Bad Wimsbach - Neydharting mit dem Gendarmerieposten Lambach kommt es zu einer

wesentlichen Verschlechterung der Sicherheits - und Serviceleistungen für den ländlichen

Raum. Außerdem wird das persönliche Vertrauen der Bevölkerung sowie der Kontakt zur

Sicherheitsexekutive wesentlich verschlechtert und erschwert.

Die Schließung des Gendarmeriepostens Stadl - Paura hat zur Folge, daß es südlich der Traun

keinen einzigen Gendarmerieposten mehr gibt. Die Anzahl der BürgerInnen, die vom

Gendarmerieposten Stadl - Paura betreut werden ist größer, als die Anzahl derjenigen, die der

Gendarmerieposten Lambach betreut. Darüber hinaus wird die Verkehrssituation der beiden

Gemeinden Stadl - Paura und Bad Wimsbach - Neydharting bereits heute durch die B 1 und B

144 nachhaltig belastet und erfordert eine dementsprechende Verkehrsüberwachung.

Die Sicherheit der Bevölkerung, die Bekämpfung der Kriminalität und eine effiziente

Sicherheitsexekutive sind der SPÖ ein besonderes Anliegen. Die Maßnahmen des ÖVP-

Innenministers werden erhebliche Auswirkungen auf den ländlichen Raum sowie auf seine

Sicherheitsstruktur haben und geben daher zur berechtigten Sorge Anlaß.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Was sind die ausschlaggebenden Kriterien, warum der Gendarmerieposten Stadl - Paura

geschlossen und mit dem Gendarmerieposten Lambach zusammengelegt wird?

2. Wie lauten die Einzelkriterien dieser Entscheidung?

3. In welcher Form wurde dabei die Auslastung bzw. die Sicherheitssituation südlich der

Traun berücksichtigt?

4. Welche Personalmaßnahmen sind im Zusammenhang mit der Schließung des

Gendarmeriepostens Stadl - Paura geplant?

5. Wie hoch sind die konkreten finanziellen Einsparungen, die sich durch die Schließung

des Gendarmeriepostens Stadl - Paura ergeben?

6. Können Sie ausschließen, daß es durch die Schließung des Gendarmeriepostens Stadl -

Paura zu einer negativen Entwicklung bei der Sicherheit kommt?

7. Ergeben sich für das Personal des Gendarmeriepostens Stadl - Paura dienstrechtliche

Veränderungen bzw. zusätzliche Belastungen im Gegensatz zu ihrer derzeitigen

Tätigkeit?