ANFRAGE

der Abgeordneten Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schließung von Wachzimmern in Wels

Dem Vernehmen hat der Innenminister die Schließung der Wachzimmer Pernau und Bahnhof

angeordnet. Nach dem der Abzug des „Mobilen Einsatzkommandos" (MEK) aus Wels bereits

beschlossene Sache zu sein scheint, kommen nun auch die Wachzimmer der

Bundespolizeidirektion Wels in das Visier des ÖVP - Innenministers.

Derzeit ist bekannt, daß in Wels das erst vor 2 Jahren eröffnete Wachzimmer Pernau sowie

das Wachzimmer Bahnhof zugesperrt werden sollen. Damit verbunden ist ein massiver

Personalabbau im Sicherheitsbereich. Statt einer Personalaufstockung bei der

Sicherheitswache in Wels - wie von der SPÖ schon lange gefordert - betreibt der ÖVP -

Innenminister ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit in Wels.

Die Sicherheit der Bevölkerung, die Bekämpfung der Kriminalität und eine effiziente

Sicherheitsexekutive sind der SPÖ ein besonderes Anliegen. Die Maßnahmen des ÖVP -

Innenministers werden erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitsstruktur im Großraum

Wels haben und geben daher zur berechtigten Sorge Anlaß.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Was sind die ausschlaggebenden Kriterien, warum die Wachzimmer Pernau und

Bahnhof geschlossen werden?

2. Wie lauten die Einzelkriterien dieser Entscheidung?

3. In welcher Form wurde dabei die Auslastung bzw. das Kriminalitätsaufkommen

berücksichtigt?

4. Welche Personalmaßnahmen sind im Zusammenhang mit der Schließung der

Wachzimmer geplant?

5. Wie hoch sind die konkreten finanziellen Einsparungen, die sich durch die Schließung

der Wachzimmer in Wels ergeben?

6. Können Sie ausschließen, daß es durch die Schließung der Wachzimmer zu einer

negativen Entwicklung bei der Sicherheit kommt?

7. Warum werden gerade diese Wachzimmer geschlossen?

8. Ergeben sich für das Personal dieser Wachzimmer dienstrechtliche Veränderungen bzw.

zusätzliche Belastungen im Gegensatz zu ihrer derzeitigen Tätigkeit?

9. Können Sie garantieren, daß keine weiteren Wachzimmer in Wels geschlossen werden?