ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten

betreffend den österreichischen Botschafter in Pakistan

Einem Bericht der Zeitschrift Format vom 12. Oktober 2001 zufolge hat der österreichische

Botschafter in Pakistan, Mag. Walter Howadt, afghanische Flüchtlinge, die in der österreichi -

schen Botschaft um Asyl ansuchen wollten, mittels Polizeieinsatz vertreiben lassen. Bei

diesem Polizeieinsatz pakistanischer Polizisten sollen auch Stöcke zum Einsatz gekommen

sein.Bezug nehmend auf diesen Bericht richten die unterzeichneten Abgeordneten an die

Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Schritte haben Sie gesetzt, um die von den österreichischen Medien

kolportierten Vorfälle vor der österreichischen Botschaft in Pakistan aufzuklären?

2. Ist es zutreffend, dass afghanische Flüchtlinge, die in der österreichischen Botschaft

in Islamabad einen Asylantrag stellen wollten, durch einen vom österreichischen

Botschafter bestellen Polizeieinsatz vertrieben wurden?

3. Stimmt es, dass in der österreichischen Botschaft in Islamabad anstelle von

Visaformularen Informationszettel ausgegeben werden, die folgenden Inhalt haben:

„Alle Gerüchte, dass die Republik Österreich Menschen afghanischer Nationalität

aufnimmt, entbehren jeder Grundlage.“?

4. Wenn ja, wurde diese Maßnahme im Einvernehmen mit dem Außenamt in Wien

gesetzt?

5. Wie stehen Sie zur Kritik des UNO - Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR)

und der Aufforderung, dass Österreichs Botschaft in Islamabad ihrem gesetzlichen

Auftrag zur Entgegennahme von Asylanträgen nachkommen sollte?

6. Teilen Sie die Auffassung, daß die Nichtentgegennahme von Asylanträgen gegen die

Genfer Flüchtlingskonvention verstößt? Wenn nicht, wie begründen Sie Ihre

gegenteilige Auffassung?

7. Haben Sie vor, disziplinarrechtliche Schritte gegen den österreichischen Botschafter

in Islamabad einzuleiten?

8. Den Medien war auch zu entnehmen, dass sich Österreich mit 100 Millionen

Schilling im Rahmen der EU an der humanitären Hilfe für Afghanistan beteiligen

wird. Handelt es sich dabei um eine zusätzliche Ausgabe, die aus einem Ansatz des

Bundesfinanzgesetzes 2001 erfolgt?

8. Mag. Howadt, der vor seiner Berufung als österreichischer Botschafter in Pakistan

langjähriger außenpolitischer Berater der FPÖ und Chefredakteur der „Neuen Freien

Zeitung“ war, hat im Zuge seiner publizistischen Tätigkeit Aufmerksamkeit mit

Äußerungen erregt, die als fremdenfeindlich eingestuft werden müssen. Einige seiner

Aussagen haben als Zitate Eingang in das Handbuch für Rechtsextremismus

gefunden. 1997 hat der damalige österreichische Außenminiterm Dr. Wolfgang

Schüssel in Beantwortung einer parlamentarische Anfrage gemeint, er halte Mag.

Howadt für geeignet, die Verfassung Österreichs im Ausland zu vertreten. Stimmen

Sie dieser Aussage im Lichte der jüngsten Ereignisse zu?

9. Halten Sie die Äußerung von Botschafter Howadt, derzufolge die Aussage von

Bundeskanzler Schüssel, dass jeder Flüchtling in Österreich aufgenommen werde,

mittels Buschtrommel in den afghanischen Flüchtlingslagern verbreitet worden sei,

für angemessen?