ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schließung von Gendarmerieposten in der Steiermark

In der August - Ausgabe des Grazer Monatsmagazins ,,Stadtjournal“ geht der steirische

FPÖ - Klubobmann Franz Lafer mit Innenminister Strasser hart ins Gericht. Der Innenminister,

so läßt Lafer im Stadtjournal - Interview bestellen, möge im Ministerium Planstellen einsparen

und nicht steirische Gendarmerieposten schließen.

Lafer im Stadtjournal: „Ich spreche mich absolut gegen die geplanten Postenschließungen

aus. Wenn Einsparungen nötig sind so sollten die erst vor kurzem geschaffenen zusätzlichen

200 Planstellen im Innenministerium wieder abgeschafft werden. Die Zentralstelle soll

schlanker werden, denn die Erfolge des Innenministeriums kommen von der Basis.“ In

Wahrheit so Lafer, diene die Schließung von Gendarmerieposten nämlich auch einer

Reduktion von Planstellen, d.h., „der Sicherheitsstandard kann nicht gehalten werden“ und

die Beteuerungen des Innenministers, daß trotz Schließung von Gendarmerieposten künftig

mehr Beamte auf den Straßen unterwegs seien, sind „eine Falschaussage, weil Dienstposten

eingespart werden“.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Wie bewerten Sie die Aussagen des Klubobmanns der steirischen FPÖ betreffend die

geplanten Postenschließungen?

2. Ist die Aussage richtig, daß der Sicherheitsstandard dadurch nicht gehalten werden

kann?

3. Handelt es sich - wie der FPÖ - Klubobmann in seinem Interview behauptet - bei Ihrer

Feststellung, daß trotz Schließung von Gendarmerieposten künftig mehr Beamte auf

der Straße unterwegs seien, um eine Falschaussage?

4. Wieviele Planstellen werden bei der Sicherheitsexekutive in der Steiermark

eingespart?

5. Welche Gendarmerieposten werden in der Steiermark geschlossen bzw.

zusammengelegt?

6. Um welche Planstellen im Innenministerium handelt es sich bei den erwähnten 200

und wozu wurden sie geschaffen?