3004/J XXI.GP
Eingelangt am:24.10.2001
des Abgeordneten Van der Bellen, Petrovic, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend die Zukunft der Verwaltungsakademie des Bundes (VAB)
Am 26. September 2001 legten Sie dem Ministerrat einen Vortrag betreffend ein
Verwaltungsinnovationsprogramm VIP zur Weiterführung der Verwaltungsentwicklung bis
Mitte 2003 vor (abrufbar auf der homepage Ihres Ministeriums). Darin gab es eine Liste mit
ca. 80 Projekten, die Bestandteil dieses VIP sein sollten. Eines der Projekte auf dieser Liste,
für das die Zuständigkeit im BMÖLS angesiedelt ist, lautete „Ausgliederung der
Verwaltungsakademie des Bundes“.
Im Ministerratsvortrag Ihres Ministeriums vom 2.10.2001 findet sich hingegen eine völlig
andere Beschreibung der Pläne betreffend die Zukunft der Verwaltungsakademie des Bundes.
Es findet sich dort nämlich der folgende Text: „Das System der internen Ausbildung im
Bundesdienst wird umgestellt. Die Verantwortung der einzelnen Ressorts für die
Grundausbildung soll alle Bediensteten umfassen. Damit soll eine Dezentralisierung auch dort
Platz greifen, wo derzeit eine zentralisierte Ausbildungsbürokratie herrscht. In diesem
Zusammenhang werden die Aufgaben der Verwaltungsakademie völlig neu geordnet, die
Ausbildungsaktivitäten gebündelt und eine Auflösung der organisatorischen Struktur dieser
Einrichtung vorgenommen. Dabei soll in einem verstäkten Ausmaß das breitgefächerte
Angebot des privaten Bildungsmarktes für den gesamten Bundesdienst nutzbar gemacht
werden.“ Weiters wird in diesem Ministerratsvortrag ein „Bundesausbildungsgesetz“
angekündigt, das unter anderem die „Aufhebung des VAB - Gesetzes“ beinhaltet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie kam es, dass die Pläne Ihres Ministeriums betreffend die Zukunft der VAB in derart
kurzer Zeit von „Ausgliederung“ zu „Auflösung“ umschlugen?
2. Bitte schildern Sie die ursprünglichen Ausgliederungspläne und den Stand von deren
Umsetzung, bevor es zu einer Änderung der Pläne kam.
3. Bitte erläutern Sie folgenden Widerspruch in der Darstellung, die Sie am 2.10.2001 im
Ministerrat
präsentierten: einerseits soll eine „Dezentralisierung der
Ausbildung Platz
greifen“, andererseits sollen die „Ausbildungsaktivitäten gebündelt“ werden und eine
Auflösung der VAB erfolgen.
Geht es Ihrer Meinung nach bei den Plänen betreffend eine Ausbildungsreform im
Öffentlichen Dienst nunmehr um eine Dezentralisierung von Aufgaben oder um eine
Bündelung? Bitte beschreiben Sie Ihre diesbezüglichen Pläne konkret.
4. Ist vorgesehen, die (Aus -)Bildungsverantwortlichkeit ausschließlich bei den einzelnen
Ressorts anzusiedeln?
Wenn ja: Befürchten Sie nicht den Verlust eines einheitlichen Ausbildungsstandards im
Öffentlichen Dienst?
5. Mit welchen Budgetmitteln sollen Ihrer Meinung nach die einzelnen Ressorts die
Ausbildungsverantwortung wahrnehmen?
6. Wenn von der „Nutzbarmachung der Angebote des privaten Bildungsmarktes für den
Bundesdienst“ die Rede ist: An welche Angebote denken Sie dabei konkret?
7. Auf welche Weise sollen die bislang von der VAB veranstalteten ressortübergreifenden
Weiterbildungskurse und Lehrgänge für Führungskräfte substituiert werden?
8. Wird es weiterhin eine für alle Ressorts verbindliche Weiterbildung geben?
9. Was geschieht mit dem derzeitigen Personal der VAB? Bitte beantworten Sie diese
Frage für jede/n einzelne/n derzeitige/n Mitarbeiterin der VAB.
10. Was geschieht mit den Budgetmitteln der VAB im Falle einer Auflösung?
11. Ist der Beirat der Verwaltungsakademie über Ihre betreffenden Pläne informiert?
Welchen Standpunkt vertritt er dazu?
12. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass es im Falle der tatsächlichen Auflösung der VAB -
weiterhin spezielle Weiterbildungsangebote für weibliche Bedienstete gibt, wie sie die
VAB anbietet und wie sie am privaten Bildungsmarkt nicht angeboten werden?
13. Wird der derzeit laufende (XXIV.) Aufstiegskurs zu Ende geführt werden?
14. Ist für die Zukunft ein Ersatz für den Aufstiegskurs vorgesehen? Wie soll dieser genau
aussehen bzw. in welcher Form wird er stattfinden?
15. Welchen Zeitplan verfolgen Sie hinsichtlich der geplanten Auflösung der VAB?
16. Falls es tatsächlich zur Auflösung der VAB kommt: Welche Nutzung ist danach für das
Schloss Laudon vorgesehen?