Anfrage

des Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Schließung von Postämtern im Bezirk Leoben

Vor kurzem wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass in Österreich bis Mitte

2002 mindestens 700 Postämter geschlossen werden sollen, davon rund 130 al -

leine in der Steiermark. Im Bezirk Leoben sind mindestens 8 Postämter von der

Schließung betroffen.

Ein derartiger Kahlschlag führt zu gravierenden Problemen in unserer Region , es

kommt zu einer Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum, was weitrei -

chende Folgen für die Bevölkerungsstruktur haben wird. Ein beträchtlicher volks -

wirtschaftlicher Schaden entsteht, Betriebe und Bevölkerung wandern ab, nicht

zuletzt kommt es durch zukünftig verstärktes Verkehrsaufkommen auch zu ei –

nem Anstieg des Individualverkehrs mit entsprechenden Folgekosten.

Mitverantwortlich für diese umfangreichen Postamtsschließungen ist das der Post

von der Bundesregierung verordnete strenge Sparprogramm von 150 Millionen

Schilling im nächsten Jahr und rund 300 Millionen im Jahr 2003. Zudem hat der

Finanzminister der Post heuer eine Sonderdividende in der Höhe von 4,7 Milliar -

den Schilling abverlangt. Mit dieser Dividende hätte man das Fortbestehen aller

Postämter für die nächsten 15 Jahre sichern können.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

Verkehr, Technologie und Infrastruktur nachstehende

Anfrage:

1. Entspricht es ihrem Wissensstand, dass im Bezirk Leoben die Postämter Leo -

ben - Waasen, Leoben - Judendorf, Leoben - Hinterberg, St. Peter/Frst.,

Mautern, Timmersdorf, Wald am Schoberpass und Radmer geschlossen wer -

den sollen ?

2. Sollen eventuell weitere Postämter im Bezirk Leoben geschlossen werden ?

3. Nach welchen Kriterien und Parametern wurden die Schließungsbeschlüsse

getroffen ?

4. Welche Möglichkeiten gibt es von Seiten der betroffenen Gemeinden die ge-

plante Schließung des örtlichen Postamtes zu verhindern ?

5. Können bei entsprechenden Verhandlungen mit der Post, die politischen Ver -

antwortungsträger mit Unterstützung von ihrer Seite und der ihres Ministeri-

ums rechnen?

6. Wenn ja, mit welcher?

7. Sind die zahlreichen Postamtsschließungen nicht Ausdruck einer verfehlten

Politik der Bundesregierung auf dem Postsektor „Stichwort: Sparprogramm“,

wenn man beispielsweise bedenkt, dass mit der heuer von der Post verlang -

ten Sonderdividende das Fortbestehen aller Postämter für die nächsten 15

Jahre gesichert werden könnte ?

8. Sehen sie in der Schließung von Postämtern und der damit verbundenen Fort -

setzung der Ausdünnung der Infrastruktur, eine zusätzliche Gefährdung der

Zukunft des ländlichen Raums mit weitreichenden Folgen für die Bevölke -

rungsstruktur?

9. Wenn ja, welche Maßnahmen wollen sie dagegen ergreifen ?

10.Wird es ihrer Ansicht nach auch in Zukunft in Österreich eine flächendeckende

Nahversorgung mit Postdiensten geben?

11.Was verstehen sie unter flächendeckender Nahversorgung und durch welche

Maßnahmen ihrerseits wollen sie diese auch für die Zukunft sicherstellen ?

12.Welche Unterstützungsmaßnahmen haben sie für die betroffenen Mitarbeite-

rInnen vorgesehen ?

13.Gibt es Überlegungen für Ersatzarbeitsplätze ?

14.Wann kommt es endlich zur Erlassung der Universaldienstverordnung ?