ANFRAGE

der Abgeordneten Heinzl, Schasching

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Dienstreise nach China

Seit der Regierungsübernahme durch die FP - /VP - Koalition wurde allen Staatsbürgern

ein rigoroser Budgetkonsolidierungskurs verordnet, indem die Steuern erhöht werden

und das Staatseigentum unter Zeitdruck zu Schleuderpreisen verkauft wird, um den

Budgetabgang zu minimieren.

Natürlich erwartet die Öffentlichkeit auch Solidarität von den Mitgliedern dieser

Regierung, wenn es um die Reduzierung der Ausgaben an Steuergeldern zu

Repräsentationszwecken geht.

Anfang Juli 2001 hat der Bundesminister für Inneres, Dr. Strasser, in Begleitung einer

Delegation eine Dienstreise nach China unternommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Welchen unmittelbaren Zweck hatte diese Dienstreise?

2. Wer hat an dieser Reise auf Kosten der Steuerzahler teilgenommen und was war

die spezifische Aufgabe jedes einzelnen Reiseteilnehmers?

3. Welche Kosten sind für diese Dienstreise insgesamt entstanden?

4. Wie hoch waren die Transportkosten, aufgeschlüsselt nach Teilnehmern?

Welche Flugtarifkategorie wurde in Anspruch genommen (1. Klasse, Business

Class oder Economy Class)?

Bitte legen sie eine entsprechende Tabelle Ihrer Anfragebeantwortung bei.

5. Wie hoch waren die Kosten für Hotel und Verpflegung, aufgeschlüsselt nach

Teilnehmern?

Bitte legen sie eine entsprechende Tabelle Ihrer Anfragebeantwortung bei.

6. Wie hoch waren die sonstigen, im Zuge dieser Reise aufgelaufenen Kosten und

wofür wurden diese Mittel verwendet? Von welchen Reiseteilnehmern wurden

diese Kosten verrechnet oder verantwortet?

Bitte legen sie eine entsprechende Tabelle Ihrer Anfragebeantwortung bei.

7. Wann traten die Teilnehmer die Reise an und wann trafen sie wieder in

Österreich ein?

8. An welchen Tagen wurden von den einzelnen Reiseteilnehmern offizielle, mit

dem Zweck der Reise in Verbindung stehende Termine wahrgenommen und an

welchen Tagen wurden von den einzelnen Reiseteilnehmern keine offiziellen

Termine wahrgenommen?